Gemeinschaftshaushalt
Mitgliedstaaten streiten über EU-Haushalt

Die 27 Mitgliedsstaaten der EU sind sich nicht über den Haushalt 2012 einig. Die einen wollen den Anstieg des Budgets auf rund zwei Prozent begrenzen, die EU-Kommission will die Mittel um knapp fünf Prozent erhöhen.
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BrüsselIn der EU bahnt sich erneut ein Streit über den Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr an. Die 27 Mitgliedstaaten beschlossen EU-Diplomaten zufolge, den Anstieg des Budgets auf 2,02 Prozent zu begrenzen. Angesichts einer erwarteten Inflationsrate von knapp zwei Prozent wäre der Haushalt damit real so gut wie eingefroren, sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission will trotz angespannter Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten die Mittel für den Gemeinschaftshaushalt 2012 um knapp fünf Prozent erhöhen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hatte den Aufschlag damit begründet, dass viele EU-Förderprojekte der noch bis 2013 laufenden Finanzierungsphase erst in den kommenden beiden Jahren zur Auszahlung kämen. Der Haushaltsentwurf der Kommission sieht Ausgaben von 132,7 Milliarden Euro vor.

Schon im vergangenen Jahr sorgte das EU-Budget für erbitterten Streit zwischen den EU-Institutionen und den großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien gesorgt. Am Ende wurde der Anstieg für 2011 von den ursprünglich geforderten 5,8 Prozent auf 2,9 Prozent gestutzt. Das Budget wird von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gegen Jahresende ausgehandelt. Die Abgeordneten fordern in der Regel noch einen deutlich höheren Mittelzuwachs als die Europäische Kommission. Das Parlament stimmt über seine Forderung im Oktober ab.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die EUdSSR sollte einen Abschiedseuro bekommen. Für die Fahrt zur Hölle!

  • Die EU-Kommission gehört, gelinde gesagt, entsorgt. Diese elende Mafiabande stürzt ganz Europa mit System in den Untergang. Aber diese Parasiten sind spätestens dann am Ende, wenn sie ihren Wirt entgültig leergesaugt haben.

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