"Gemüter sollen sich abkühlen"
Reform des EU-Stabilitätspakts für 2005 angeregt

Einen Tag nach der umstrittenen EU-Defizitentscheidung hat der französische Finanzminister Francis Mer eine Reform des EU-Stabilitätspaktes für 2005 angeregt. Die Gemüter sollten sich jetzt abkühlen und 2005 nach einigen Jahren Erfahrung darüber nachdenken, wie das Regelwerk auf demokratische Art verbessert werden könnte, sagte Mer dem französischen Rundfunksender Europe 1 am Mittwoch.

HB PARIS. Auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands hatte der EU-Finanzministerrat am Dienstag das im Pakt festgelegte Sanktionsverfahren gegen die übermäßige Neuverschuldung der Länder ausgesetzt und die von der Kommission geforderten zusätzlichen Einsparungen zurückgewiesen. Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte den Beschluss. Spaniens Notenbankpräsident Jaime Caruana äußerte wie am Vortag die Europäische Zentralbank (EZB) die Sorge, das Vertrauen in die Währungsunion könnte Schaden nehmen.

Mer sagte, er wolle den Stabilitätspakt nicht abschaffen, sondern diesen nur einer Revision unterziehen. Auch Schröder sprach sich erneut für einen flexiblen Umgang mit den Regeln aus: „Ich halte den Pakt nicht für dumm, ich halte ihn nur für interpretationsfähig.“ Vor einem Jahr hatte der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, mit der Äußerung, der Pakt sei „dumm“, die Diskussion über den finanzpolitischen Rahmen der Währungsunion angeheizt. Der Stabilitätspakt schreibt den Mitgliedstaaten vor, die jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Deutschland und Frankreich werden 2004 diese Grenze voraussichtlich zum dritten Mal überschreiten. Beide Länder planen Schulden finanzierte Steuersenkungen, um die Konjunktur anzukurbeln, und sagten zu, die Drei-Prozent-Grenze 2005 wieder einzuhalten.

Deutschland habe sich für den Verstoß entschieden, um die Steuererleichterungen zum Jahresende finanzieren zu können und damit das Wachstum zu fördern, sagte Schröder. „Wir hätten die Forderungen der Kommission locker erfüllen können, wenn wir darauf verzichtet hätten, die Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen.“ Auch Mer bekräftigte, seine Regierung werde an ihrem Steuersenkungsprogramm festhalten, fügte jedoch hinzu: „nicht in einer geradlinigen Weise“.

Der spanische Notenbankpräsident Jaime Caruana äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung der Finanzminister und warnte: „Die Entscheidung birgt bedeutende Risiken: für die Glaubwürdigkeit des rechtlichen Rahmens und für das Vertrauen in die Solidität öffentlicher Finanzen.“ Das EZB-Ratsmitglied fügte hinzu: „Das sind alles schlechte Nachrichten.“ Die EZB hatte bereits am Dienstag den Beschluss von Brüssel scharf kritisiert und für die EU-Kommission, die Hüterin des Paktes, Partei ergriffen.

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