Genehmigung des Wirtschaftsministeriums: Frankreich schützt sensible Branchen

Genehmigung des Wirtschaftsministeriums
Frankreich schützt sensible Branchen

Frankreichs Regierung hat die mit Spannung erwartete Liste sensibler Branchen vorgelegt, die künftig besser vor Übernahmen durch ausländische Unternehmen geschützt werden sollen. Die Liste ist allerdings weniger umfangreich als zunächst geplant.

ali HB PARIS. Firmen aus dem Ausland, die sich in diesen Branchen engagieren wollen, müssen vorher die Genehmigung des Wirtschaftsministeriums einholen. Die Liste ist allerdings weniger umfangreich als zunächst geplant – wohl auf Druck der EU-Kommission.

So taucht die Gesundheitsbranche in der Liste, die die französische Regierung zu Silvester publik machte, nicht mehr auf. Zudem müssen Investoren aus der EU ihre Beteiligungsvorhaben lediglich für sieben, und nicht wie ursprünglich geplant für 15 Branchen dem Ministerium melden. Für Unternehmen aus Ländern außerhalb der EU umfasst die Schutz-Liste dagegen elf Branchen.

Für EU-Investoren gilt die Meldepflicht in den Branchen Private Sicherheit und IT-Sicherheit und -Zertifizierung oder bei Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Betroffen sind zudem die Erforschung und Entwicklung von Chemie-Waffen, Abhörsysteme und Spielcasinos. Letztere tauchen in der Aufzählung auf, da sie als mögliches Einfallstor für Geldwäsche gelten.

Investoren aus Nicht-EU-Staaten brauchen darüber hinaus eine Genehmigung der Regierung, wenn sie sich an französischen Gesellschaften aus den Bereichen Verschlüsselungstechnologie sowie Waffenentwicklung und -produktion beteiligen wollen. Als sensibel gelten auch Firmen, die das Verteidigungsministerium beliefern, und Biotechnologie-Unternehmen, die sich mit der Abwehr biologischer Angriffe beschäftigen.

Die Regierung in Paris betont, dass die Schutzliste im Einklang mit europäischem Recht stehe und keine neuen Übernahmehindernisse vor französischen Firmen errichte. Dagegen äußerten Experten Kritik an den zum Teil sehr weit reichenden Genehmigungsvorbehalten für Nicht-EU-Investoren, zum Beispiel in der Biotechnologie-Branche.

Nicht nur Paris schützt bestimmte Branchen vor ausländischem Einfluss. In Deutschland hat die Bundesregierung ein Veto-Recht, wenn sich ein ausländischer Investor mit 25 oder mehr Prozent an einem deutschen Rüstungsunternehmen beteiligen will.

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