Generalamnestie
Syrien lässt politische Gefangene frei

Mit einer Generalammestie für mehrere hundert politisch Gefangene versucht Syriens Präsident Assad seine Gegner zu besänftigen. Doch auf den Straßen von Beirut gehen die Kämpfe weiter.
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Beirut/AntalyaTrotz der Freilassung Hunderter politischer Gefangener reißen in Syrien die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschir al-Assad nicht ab. Erneut gab es auch Tote. Die Opposition sprach sich am Donnerstag für die sofortige Amtsniederlegung und die Übergabe der Macht an den Vize-Präsidenten aus. Dann müsse ein Rat den Übergang in die Demokratie vorbereiten, beschlossen etwa 300 im Exil lebende Oppositionelle auf einem zweitägigen Treffen in der Türkei. Unterdessen ging Assad auf eine Hauptforderung seiner Gegner ein und begann mit der Entlassung von politischen Gefangenen. Die Lage in Syrien beruhigte sich trotzdem nicht. Menschenrechtsaktivisten zufolge töteten Streitkräfte am Donnerstag mindestens 13 Zivilisten in der belagerten zentralsyrischen Stadt Rastan.

Die ersten Gefangenen seien in der Nacht zu Mittwoch freigekommen, sagte der Direktor der Gruppe Syrian Observatory for Human Rights, Rami Abdelrahman. „Wir erwarten die Freilassung all jener, die eingesperrt sind.“ Menschenrechtler gehen davon aus, dass seit Protest-Beginn gegen die elfjährige Herrschaft Assads mehr als 10.000 Menschen festgenommen wurden.

Abdelrahman zufolge kommen die meisten freigelassenen Demonstranten aus den Vororten der Hauptstadt Damaskus, den Städten Banias, Homs und Latakia sowie Deraa im Süden und der östlichen Hasaka-Region. Viele seien aus den zentralen Gefängnissen in Damaskus in kleinere lokale Haftanstalten verlegt worden. Es werde erwartet, dass sie diese schnell verlassen könnten, sagte Abdelrahman. Assad hatte am Dienstag eine Generalamnestie für alle Mitglieder politischer Bewegungen erlassen. Diese scheint jedoch nicht für die junge Bloggerin Tal al-Moluhi zu gelten. Sie wurde wegen der Weitergabe von Informationen ins Ausland zu fünf Jahren Haft verurteilt.

In Rastan kamen der Anwältin Rasan Saituna und der syrischen Human-Rights-Organisation zufolge am fünften Tag der Belagerung mindestens 13 Menschen ums Leben. Sie seien von Streitkräften erschossen worden, berichtete Saituna. Seit Sonntag seien mehr als 50 Zivilisten getötet und weitere 200 festgenommen worden. Regierungstruppen hatten die 60.000 Einwohner zählende Stadt nördlich von Homs am Sonntag mit Panzern umstellt.

Seit Beginn des Aufstandes in Syrien Mitte März sind nach Informationen von Human Rights mindestens 1113 Zivilisten getötet worden. „Dies sind die Tötungen, die wir dokumentiert haben. Die wahren Zahlen sind definitiv höher“, sagte Human-Rights-Chef Ammar Kurabi.

Scharfe Kritik übte US-Außenministerin Hillary Clinton. Assads Legitimität sei „fast abgelaufen“, betonte sie. Zugleich rief Clinton zu einer stärkeren Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft bei der Forderung nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten auf. Erst vor Kurzem hatte sich Clinton bestürzt über den Fall des 13-jährigen Hamsa Al-Chatib geäußert. Von dessen blutüberströmter Leiche ist im Internet ein Video zu sehen. Menschenrechtsgruppen zufolge ist der Junge brutal gefoltert und in der Haft getötet worden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Doch auf den Straßen von Beirut gehen die Kämpfe weiter...?

    Im Libanon?...

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