Generalanwalt nennt Bedingungen bei Marks &Spencer
Verlustverschiebungen werden begrenzt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte erstmals in einem Urteil auch einen Lösungsweg für die Probleme vorschlagen, die als Folge dieses Urteils auf die EU-Mitgliedstaaten zukommen. Im Fall Marks & Spencer warnte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vor den Gefahren eines „Verlusteverkehrs“ für die EU-Staaten.

dri BERLIN. So eine Verlustverschiebung kann eintreten, wenn das von der EuGH-Rechtsprechung aufgestellte und auch im Fall Marks & Spencers gültige Prinzip „Auslandsverluste in der EU sind so zu behandeln wie Inlandsverluste“ uneingeschränkt gilt.

„Den Konzernen steht es nicht frei, den Ort der Anrechnung ihrer Verluste zu wählen“, stellte der Generalanwalt gestern klar. In anderen Steuerfällen ist der EuGH dem Plädoyer des Generalanwalts im Grundsatz gefolgt. Das Urteil im Fall Marks & Spencer wird in drei Monaten erwartet.

Um den „Verlusteverkehr“ zu vermeiden, sollte das Urteil nach Meinung des Generalanwalts den Staaten nahelegen, die heimischen Konzern aufzufordern, Verluste von Auslandstöchtern im jeweiligen Ausland geltend zu machen. In den meisten Fällen kann nach Auffassung der Steuerexperten von Verbänden und Beratungsgesellschaften der Staat darauf verweisen, dass es überall in der EU die Möglichkeit des Verlustvortrags gibt und fast überall Organschaftsregeln existieren.

Klaus Eickler, Steuerexperte für EU-Fragen der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, sieht allerdings aus den Schlussanträgen des Generalanwalts neuen Klärungsbedarf erwachsen. Die Frage sei, ob die Regeln im Ausland tatsächlich „gleichwertig“ seien. So begrenzen zahlreiche EU-Staaten den Verlustvortrag auf wenige Jahre. Es sei damit offen, ob ein Konzern mit Sitz in einem Land wie Deutschland, in dem der Verlustvortrag nicht zeitlich begrenzt ist, die nach der Verjährung übrig gebliebenen Verluste doch noch im Heimatland gelten machen kann.

Der Generalanwalt spricht in seinen Anträgen gleichwohl dafür aus, dass die EU-Staaten in ihrer Steuergesetzgebung stärker den EU-Binnenmarkt mit seinen Regeln beachten. „Wir sollten die deutschen Organschaftsregeln dem EU-Recht anpassen“, forderte Alfons Kühn, Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.

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