Generalsekretär Scheffer kündigt Vorschläge an: Nato-Minister offen für Reform des Bündnisses

Generalsekretär Scheffer kündigt Vorschläge an
Nato-Minister offen für Reform des Bündnisses

Die Bereitschaft für eine Reform der Nato ist sehr viel breiter als bisher angenommen. Nachdem eine entsprechende Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Wochenende für Kritik gesorgt hatte, sprachen sich am Mittwoch sowohl Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer als auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen aus.

ink BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts haben die Nato-Verteidigungsminister zudem bereits bei ihrem informellen Treffen vergangene Woche in Nizza über eine Reform diskutiert.

Dies geht aus einem vertraulichen Ergebnisprotokoll des Nato-Generalsekretärs vom 14. Februar hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Darin kündigt Scheffer an, dass er den Ministern Vorschläge vorlegen werde, wie die Nato wieder stärker ein politisches Forum werden könne. „Politische Konsultationen sind dabei der richtige Startpunkt“, heißt es in dem Papier. Der Bundeskanzler hatte in seiner von Verteidigungsminister Peter Struck verlesenen Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz festgestellt, dass die Nato nicht mehr der primäre Ort für strategische Debatten zwischen den USA und den Europäern sei. Es müsse verhindert werden, dass die Nato sich nur „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“ verständigen könne, stellt Scheffer weiter fest.

Tatsächlich war es etwa im Irak-Krieg unmöglich, Entscheidungen im Nato-Rat zu fällen, weil Beschlüsse dort nur einstimmig gefasst werden können. Während die Mehrheit der Nato-Staaten den Irak-Krieg befürwortete, lehnte ihn eine Minderheit – darunter Deutschland – ab. Zudem hatten etliche Regierungen in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass im Nato-Ministerrat in der mittlerweile auf 27 Mitglieder angewachsenen Allianz oft nur Stellungnahmen vorgelesen würden und keine Debatte stattfände.

Scheffer schreibt in seinem Papier, dass zudem der Umbau der Allianz und auch der militärischen Fähigkeiten der Nato als Reaktion auf die neuen Herausforderungen vorangetrieben werden müsse. „Eine Reihe von Ministern stellte fest, dass wir im Reden besser sind als im Handeln.“ Kritisiert worden war in der Runde auch der ungenügende Fortschritt bei dem Versuch, innerhalb der Nato mehr einsatzbereite Einheiten und Material zur Verfügung zu stellen. Hier, so hofft Scheffer, sollen es bis zum Ministerrat im Juni vorangehen.

Auf Ablehnung stößt in Nato-Kreisen aber weiter Schröders Vorschlag, dass eine Expertengruppe Vorschläge sowohl zur Reform der Nato wie der transatlantischen Beziehungen insgesamt vorbereiten soll. Schröder hatte in einem „Handelsblatt“-Interview betont, er stehe zu dieser Idee. Scheffer hatte es dagegen abgelehnt, ein Expertengremium zu Rate zu ziehen.

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