Generalsekretariat brüskiert den Vizepräsidenten
EU-Spitzenbeamte heizen Streit mit Verheugen an

Der von EU-Industriekommissar Günter Verheugen angezettelte Streit um die Machtfülle der Brüsseler Beamtenelite geht in die nächste Runde. Das Generalsekretariat der EU-Kommission hat den deutschen Vizekommissionschef bei der Vorbereitung des bevorstehenden EU-Gipfels im finnischen Lahti brüskiert.

BRÜSSEL. Ohne Verheugen einzubeziehen, verfasste die Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstellte und von der irischen Spitzenbeamtin Catherine Day geleitete Behörde ein Grundsatzpapier über die neue Innovationsstrategie der Gemeinschaft. Das Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, soll am 20. Oktober in Lahti von den EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.

Obwohl die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in die Kernkompetenz des Industriekommissars fällt, blieb Verheugens Dienststelle von der Fertigstellung des Papiers ausgeschlossen. Wie aus der Kommission verlautete, habe dem für das Dokument verantwortlichen Beamten aus dem Generalsekretariat Verheugens politischer Ansatz nicht gefallen.

So fehlt in dem Entwurf der Mitteilung jeder Hinweis auf Verheugens Vorhaben, die öffentliche Verwaltung der Mitgliedstaaten gezielter als bislang bei der Stärkung innovativer Branchen und Produkte einzubeziehen. Das eigenmächtige Vorgehen des Generalsekretariats ist nicht nur gegen den deutschen Vizepräsidenten ein Affront. Die Beamten der Kommission stoßen das gesamte Kommissionskollegium vor den Kopf.

Die Kommissare hatten Mitte September einen umfangreichen Aktionsplan zur Verbesserung des Innovationsklimas in Europa verabschiedet. Das Konzept, innovative Produkte und Dienstleistungen in Bereichen wie Transport und Gesundheit, innere Sicherheit oder Umwelt bei öffentlichen Ausschreibungen gezielt zu fördern, gehört nach Überzeugung des Kollegiums zu den Kernelementen des Aktionsplanes. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy und Handelskommissar Peter Mandelson unterstützen die von Verheugen erarbeitete Strategie ausdrücklich.

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