Generalstreik
24-Stunden-Stillstand in Spanien und Portugal

Spanier und Portugiesen wehren sich gegen die strikte Sparpolitik: Für 24 Stunden soll am Mittwoch die Wirtschaft auf der Iberischen Halbinsel stillstehen. Airlines sagen mehr mehr als die Hälfte der geplanten Flüge ab.
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Madrid/LissabonAus Protest gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien und Portugal haben die Gewerkschaftsverbände in den Euro-Krisenstaaten für diesen Mittwoch zu landesweiten Generalstreiks aufgerufen. Auch in anderen EU-Staaten sind Protestaktionen geplant. In Italien und Griechenland sollen die Beschäftigten die Arbeit für drei bis vier Stunden niederlegen. In Belgien wollen Eisenbahner den gesamten Zugverkehr lahmlegen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) erklärte den 14. November zu einem „Tag der Aktion und der Solidarität“. In Spanien und Portugal wollen die Gewerkschaften mit dem „ersten gesamt-iberischen Streik der Geschichte“ die Wirtschaft der beiden Länder auf der Iberischen Halbinsel für 24 Stunden lahmlegen. Der Ausstand wird auch Urlauber aus Deutschland und anderen Ländern treffen. In Spanien sagten die größeren Fluggesellschaften mehr als die Hälfte der geplanten Flüge ab. In Portugal strich die Airline TAP im Vorfeld 45 Prozent aller Verbindungen.

Die großen spanischen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) riefen nicht nur zu einer Arbeitsniederlegung, sondern auch zu einem „Konsumstreik“ auf. „Die Spanier sollen an diesem Tag absolut nichts kaufen“, gaben sie als Parole aus. „Der Wohlfahrtsstaat wird vor den Augen von uns allen zerstört“, sagte der CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxó. Der UGT-Boss Cándido Méndez betonte: „Die Regierung wirft mit ihren Kürzungen das Land um 35 Jahre zurück. Der Streik ist ein Akt der Selbstverteidigung.“

Die Arbeitsniederlegung ist nach dem Ausstand im März bereits der zweite Generalstreik in diesem Jahr gegen die Einsparungen der Madrider Regierung. Bisher hatte es in der jüngeren Geschichte Spaniens noch nie zwei Generalstreiks in einem Jahr gegeben. Ministerpräsident Mariano Rajoy äußerte die Sorge, dass der Ausstand dem Ansehen des Landes schaden könnte. Die Opposition der Sozialisten (PSOE) unterstützt den Generalstreik. Die Tourismusbranche warnte davor, dass der Ausstand negative Auswirkungen auf Spaniens Ruf als Reiseland haben könne.

In Portugal will der Gewerkschaftsdachverband CGTP mit dem 24-stündigen Generalstreik die Verabschiedung des umstrittenen Sparetats für 2013 verhindern. Über das Budget soll am 27. November im Parlament endgültig abgestimmt werden. Außerdem wollen die Gewerkschaften die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho zum Rücktritt zwingen. Diese sei für die Rezession, das Schrumpfen der Wirtschaftskraft um drei Prozent und für den Anstieg der Arbeitslosenquote auf knapp 16 Prozent verantwortlich, sagte der CGTP-Chef Armenio Carlos.

Bahnreisende sollten Belgien am Mittwoch meiden. Der sozialistische Gewerkschaftsbund CGSP-Cheminots rief zu einem 24-stündigen Streik auf. „Wahrscheinlich fährt kein Zug“, sagte ein Sprecher der Staatsbahn SNCB der Nachrichtenagentur dpa.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • es wird mal zeit das deutschland auch ein generalstreik macht unm die solidarietät der anderen satten unterstützt ,
    um auch mal zu zeigen was frau merkel und die politike
    nicht machen können was sie wollen ,und sowas wie cdu ist europa lachhaft am ende ist alles plat durch der cdu und csu fdp grüne spd

  • Das ist erst der Anfang.
    Je länger an der Währung EURO festgehalten wird, desto schlimmer werden die Auswirkungen für ganz Europa sein.
    Schuldenberge, möglich gemacht durch endlose Gelddruckerei ohne Gegenwert schaffen am Ende eine immer weichere Währung unter der ganz Europa zu leiden hat.
    Inflation, gefährdete Altersicherung usw. sind die Folge.
    Das Vertrauen schwindet ebenso wie die Wirtschaftskraft...
    Ohne Wirtschaftskraft kein Ausweg aus der selbstinszenierten Schuldenfalle....

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