Generalstreik
Frankreich bekommt Guadeloupe nicht in den Griff

Auf den französischen Antillen eskaliert der Arbeitskampf. Jetzt gab es ein erstes Todesopfer. Die Regierung wird nervös. Sie befürchtet, dass der Generalstreik auf das ganze Land übergreift. Droht eine neue Welle der Gewalt?

PARIS. In Frankreich steigt die Sorge um das soziale Klima. Die Regierung fürchtet, dass die seit Wochen andauernden Unruhen auf der französischen Antillen-Insel Guadeloupe auf das Festland übergreifen könnten. Nach über 40 Tagen Generalstreik kam dort gestern ein Gewerkschaftsfunktionär bei noch ungeklärten Umständen durch Schüsse zu Tode. Mit ihrem Generalstreik fordern die Gewerkschaften deutliche Einkommensverbesserungen für die Inselbewohner.

Auch in Frankreich selbst steht die Regierung unter steigenden Druck: Laut Umfragen haben 60 Prozent der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Wirtschaftspolitik von Staatschef Nicolas Sarkozy. Dieser traf sich gestern mit den Sozialpartnern, um neue Hilfsmaßnahmen für Krisenverlierer zu diskutieren.

Dabei kündigte Sarkozy neue soziale Hilfen von bis zu 2,6 Mrd. Euro an. Das Geld ist gedacht für Steuererleichterungen für die untersten Einkommensklassen, neue Familienzuschüsse, einen Sozialfonds für Weiterbildungsmaßnahmen sowie verbesserte Transfers für junge Arbeitslose. Nach der dramatischen Zuspitzung der Lage auf den Antillen wollten die Gewerkschaften zudem mit dem Staatschef über die Krise dort reden. Den Gewerkschaften reicht das nicht: „Angesichts der Lage der Beschäftigten sind die Maßnahmen unzureichend“, sagte François Chereque, Chef der Gewerkschaft CFDT.

Frankreich ist eines der ersten Länder in der Europäischen Union, in dem es zu Massenprotesten im Zuge der Krise kam. Ende Januar demonstrierten 2,5 Millionen Menschen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und die Verbesserung der Einkommen. Sarkozy stellte sich daraufhin fast zwei Stunden einem TV-Interview, indem er neue soziale Hilfen in Aussicht stellte. Dabei steht Frankreich wegen seines Defizits jetzt schon in der Kritik der EU-Kommission.

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