Generalstreik in Griechenland
Tsipras trifft der Zorn des Volkes

Der „Rentenschock“ erhitzt die Gemüter mehr und mehr, Hunderttausende protestierten nun in ganz Griechenland gegen die Pläne der Regierung. Dennoch will Ministerpräsident Tsipras die Steuerschraube weiter anziehen.

AthenMassenaufstand in Griechenland: Allein in Athen sind an diesem Donnerstag nach Medienberichten mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Insgesamt sprachen die Medien von der größten Protestaktion seit Jahren. Fast alle Berufsgruppen beteiligten sich an dem Ausstand. Es sei einfacher zu sagen, „wer nicht streikt als wer streikt“, hieß es im griechischen Rundfunk.

Die Proteste richten sich gegen die von der Regierung Tsipras geplante Renten- und Steuerreform. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte seine Steuerpläne am Dienstagabend den Vertretern der Gelgeber-Institutionen, die sich seit Montag in Athen ein Bild über die Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben des dritten Hilfspakets machen, präsentiert. Bezieher mittlerer und höherer Einkommen will Tsakalotos stärker zur Ader lassen – und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Auf Immobilienbesitzer, die Mieteinnahmen erzielen, kommen höhere Steuertarife zu. Mieteinnahmen von bis zu 12.000 Euro im Jahr sollen künftig mit 15 statt elf Prozent belastet werden.

Für höhere Mieteinnahmen steigt der Satz von 33 auf 35 Prozent. Außerdem soll der Spitzensteuersatz für Einkommen über 60.000 Euro von 42 auf 50 Prozent steigen. Die tatsächliche Belastung wird aber deutlich höher sein, weil zusätzlich ein Solidarzuschlag von bis zu acht Prozent fällig wird.

Mit den Steuererhöhungen will Finanzminister Tsakalotos in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen von 290 Millionen Euro erzielen. Das dürfte aber nicht reichen. Experten der EU-Kommission erwarten für dieses Jahr eine Finanzlücke von rund 900 Millionen Euro. Der Internationale Währungsfonds sieht sogar einen Fehlbetrag von 1,8 Milliarden. Die Geldgeber werden deshalb wohl weitere Einschnitte bei den Ausgaben fordern.

Um die zerrütteten Rentenfinanzen zu sanieren, will die Regierung die Beiträge zur Sozialversicherung erhöhen und künftige Renten um durchschnittlich 15 Prozent kürzen. Höhere Steuern und zusätzliche Sparmaßnahmen dürften den Unmut in der Bevölkerung weiter steigern. Ohnehin ist die Stimmung im Land auf dem Siedepunkt.

Um die Mittagzeit marschierten an diesem Donnerstag die Demonstranten durch das Zentrum Athens sowie andere große Städte wie Thessaloniki, Patras, Iraklion und Volos. In vielen Fällen demonstrierten Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Freischaffende Hand in Hand. Händler gingen zusammen mit ihren Angestellten auf die Straße. Zudem streikten Seeleute, Rechtsanwälte, die Angestellten der Müllabfuhr, Apotheker, Landwirte, Prokuristen und Ingenieure. Einige Inlandsflüge zu kleineren Inseln fielen aus.

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Premier Tsipras kämpft an vielen Fronten

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