Genfer Konferenz
Syrien-Gegner gehen langsam aufeinander zu

Anfangs haben sie sich angegiftet. Nun ist der Ton zwischen den Konfliktgegnern bei den Genfer Syrien-Verhandlungen sachlicher. Erstmals wurde über eine mögliche Übergangsregierung gesprochen.
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GenfBei den Friedensverhandlungen für Syrien in Genf kommen sich die Konfliktgegner nach feindseligem Auftakt vorsichtig näher. „Ich bin froh, dass das Eis zwischen ihnen schmilzt, wenn auch nur langsam“, sagte der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi am Mittwochabend vor Reportern. Die Kluft sei weiterhin groß. Aber angesichts der äußerst komplizierten Lage im Bürgerkriegsland Syrien sei es bereits ein Erfolg, dass beide Seiten eine Woche nach dem Auftakt der Friedensverhandlungen immer noch miteinander sprechen.

Für die noch bis Freitag geplante erste Verhandlungsrunde erwarte er allerdings „kein substanzielles Ergebnis“, sagte Brahimi. Die bereits am Sonntag vereinbarten humanitären Erleichterungen für notleidende Menschen in der von Regierungstruppen belagerten Altstadt von Homs sind bislang nicht umgesetzt worden.

Die Genfer Gespräche sollen nach einer Auszeit im Februar fortgesetzt werden. Ein Datum für die zweite Runde steht noch nicht fest. Zuvor hatten die Opposition sowie die Regierungsseite bestätigt, dass die Delegationen am Mittwoch erstmals über die Möglichkeit der Bildung einer Übergangsregierung gesprochen haben.

Dabei habe die Regierungsdelegation zugestimmt, den 2012 von der ersten Genfer Syrien-Konferenz verabschiedeten Fahrplan zum Frieden – das „Genfer Kommuniqué“ – als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren. Das sagte Oppositionssprecher Luai Safi. In dem maßgeblich zwischen den USA und Russland ausgehandelten Dokument ist die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vorgesehen. Zur Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gibt es darin keine Aussagen.

Es sei „ein Schritt nach vorn“, dass eine Übergangsregierung nun überhaupt angesprochen wurde, hob Oppositionsvertreter Safi hervor. Allerdings wollten die Regimevertreter, dass deren Schaffung nicht – wie im Kommuniqué vorgesehen – am Anfang eines Friedensprozesses steht, sondern am Ende. Dies könne die Verhandlungen zu Fall bringen.

Im syrischen Staatsfernsehen hieß es am Mittwoch, die Abordnung der Regierung sei bereit, alle Bestimmungen des Genf-1-Abkommens „Schritt für Schritt“ zu erörtern. Zuvor hatte die Regierungsdelegation in Genf Forderungen der Opposition nach dem Rücktritt Assads kategorisch abgelehnt. Laut Genf-1-Kommuniqué sollen der Übergangsregierung für Syrien Mitglieder der bisherigen Regierung sowie der Opposition und anderer Gruppen angehören können.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die tuerkischen Waffenlieferungen an syrische Rebellen+dern Ausbildung,Finanzierung sind eine klare Verletzung von internationalem Recht Art 2 Ziffer 4 VN-Charta.Die deutschen PatriotRakete in der Tuerkei sind natuerlich da um diese illegalen Aktivitaeten zu schuetzen und sind deshalb auch eine klare Verletzung von internationalem Recht Art 2 Ziffer 4 der VN Charta.Damit deckt die Anwesentheit von den deutschen PatriotRaketen illegale Aktivitaeten.Als Belohnung fuer diese illegalen NatoAktivitaeten bekommt die Tuerkei einen EU-Eitritt.Laender wie Tuerkei die so dicht am Feuer sitzen und heimlich mitmachen, koennen sich verbrennen bei solchen illegalen Kriegen

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