Gentechnik
Gen-Gutachten torpediert Brüsseler Pläne

Das Vorhaben der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu überlassen, verstößt sowohl gegen die Regeln des Binnenmarktes wie auch gegen die von der EU unterzeichneten Welthandelsverträge. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des juristischen Dienstes des Europäischen Rates.
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BRÜSSEL. Das Gutachten ist dem Handelsblatt in Auszügen bekannt. Damit sinkt die Chance für die EU-Kommission, die nötigen Mehrheiten für eine Renationalisierung beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu finden. Denn Deutschland und Frankreich sowie Spanien und Italien haben sich gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen.

Nach dem Willen von EU-Gesundheitskommissar John Dalli sollen die 27 Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden, ob genmanipulierte Pflanzen, die in der EU zugelassen sind, bei ihnen angebaut werden. Im Gegenzug will Brüssel die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Bisher hatten einzelne Staaten die Zulassung von GVO-Produkten immer wieder politisch blockiert, auch wenn Kommission und Europäische Zulassungsstelle keine Bedenken hatten. So dauerte das Genehmigungsverfahren für die genveränderte BASF-Kartoffel „Amflora“ länger als ein Jahrzehnt.

Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO erlauben ein Anbauverbot nur, wenn es wissenschaftlich zu belegende Gesundheits- und Umweltschutzgründe gibt. Die EU-Kommission will auch sozioökonomische oder ethische Gründe akzeptieren. Weil sich die EU-Mitglieder aber uneins sind, droht in Sachen Gen-Anbau fortan ein Flickenteppich – laut dem Ratsgutachten unvereinbar mit dem Binnenmarkt.

Juristen der EU-Kommission sehen das freilich anders. Ein soeben von ihnen vorgelegtes Rechtsgutachten erklärt Dallis Pläne als rechtlich einwandfrei.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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