Georgien
100 000 gegen Präsident Saakaschwili

Showdown in Georgien: Mehr als 100 000 Anhänger der Opposition sind landesweit gegen Präsident Michail Saakaschwili auf die Straße gegangen. Und die Demonstrationen sollen erst enden, wenn Saakaschwili zurückgetreten ist.

HB TIFLIS/MOSKAU. Mehr als 100 000 Oppositionsanhänger haben in Georgien landesweit den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili als Ausweg aus der innenpolitischen Krise gefordert. Die Demonstrationen würden nicht eher beendet, bis Saakaschwili zurücktrete, sagte die frühere Außenministerin Salome Surabischwili nach Angaben der Agentur Interfax bei einer Kundgebung am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis.

Am 9. April gedenkt die Kaukasusrepublik des gewaltsamen Vorgehens sowjetischer Truppen gegen Georgier im Jahr 1989. Auch Saakaschwili legte zum 20. Jahrestag der Attacken als Andenken an die etwa 20 Todesopfer und hunderten Verletzten Blumen in Tiflis nieder.

Saakaschwili reagierte gelassen auf die Rücktrittsforderungen. In einer Demokratie habe jeder das Recht, seine Meinung zu sagen, betonte er. Die Opposition aber wirft ihm eine autoritäre Politik vor. „Mischa, verzieh Dich!“, skandierten Tausende. Sie erinnerten daran, dass Saakaschwili im November 2007 friedliche Proteste gegen seine Politik mit Gewalt hatte auflösen lassen. Die Polizeikräfte hielten sich im Tagesverlauf diesmal betont zurück.

Die Regierungsgegner gaben dem Präsidenten auch die Schuld an dem August-Krieg mit Russland, in dessen Folge die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien von Moskau als unabhängig anerkannt wurden. „Saakaschwili unterdrückt die georgischen Werte, und er hat unser Land geteilt“, sagte der frühere Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse. Er gab die Zahl der Demonstranten allein in Tiflis mit 150.000 Menschen an, unabhängige Beobachter sprachen von höchstens 80.000. Außerdem forderten tausende Georgier in Batumi, Poti und anderen Städten Saakaschwilis Rücktritt.

Saakaschwili hatte nach Massenkundgebungen von mehr als 100.000 Menschen in Tiflis bei der Rosenrevolution 2003 Präsident Eduard Schewardnadse aus dem Amt gedrängt. Der 41-Jährige ist bis 2013 gewählt. Der auch im Westen nach dem Krieg in die Kritik geratene Staatschef hatte zuletzt immer wieder demokratische Reformen versprochen. Wie Saakaschwili befürworten auch die meisten Oppositionsparteien eine Aufnahme Georgiens in die Europäische Union und Nato.

Westliche Beobachter sehen derzeit keinen politischen Führer in Georgien, der in der Lage wäre, den „machtbewussten“ Saakaschwili aus dem Amt zu drängen. Der georgischen Opposition wird oft vorgeworfen, kein echtes politisches Programm zu haben und tief gespalten zu sein.

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