Georgien
Bundesregierung begrüßt Wahlankündigung

Die Bundesregierung wertet die Ankündigung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Georgien als "positives Signal". Zugleich kritisiert Staatsminister Gernot Erler den georgischen Präsidenten Saakaschwili, der mit "Verschwörungstheorien" von der prekären sozialen Lage im Land abzulenken versuche.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat positiv auf die angekündigten vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Georgien reagiert. „Dies ist ein positives Signal, das ich sehr begrüße“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Damit geht der georgische Präsident Saakaschwili auf Teilforderungen der Opposition ein.“

Zugleich übte Erler aber auch harte Kritik am georgischen Präsidenten. „Leider ist der georgische Präsident bislang nicht auf die sozialen und ökonomischen Forderungen eingegangen, sondern versucht, mit seinen Verschwörungstheorien davon abzulenken“, sagte Erler mit Blick auf den Vorwurf einer russischen Steuerung der Proteste. Dafür habe man in Berlin keine Erkenntnisse.

„Es ist nur offensichtlich, dass es einen Zusammenhang der Demonstrationen mit der prekären sozialen Lage im Land gibt.“ Trotz positiver wirtschaftlicher Gesamtentwicklung herrsche in Georgien viel Armut und Not. „Die ganze Bundesregierung ist sehr besorgt über die Verhängung des Ausnahmezustandes, die Gewalt und die Aussetzung elementarer demokratischer Rechte. Wir appellieren an alle Verantwortlichen, den Dialog zu suchen.“

Als „verfrüht“ bezeichnete Erler Spekulationen, ob die Unruhen Georgiens Ambitionen auf eine Nato-Mitgliedschaft gefährdeten. Gleichzeitig betonte er aber: „Bisher ist es nicht üblich, dass ein Land mit erheblichen internen Problemen und ungelösten Gebietsfragen freie Bahn für eine Mitgliedschaft bekommt.“ Die Nato habe die georgische Führung selbst zum Dialog aufgefordert. „Ich bin sicher, dass die Vorkommnisse der letzten Tage in den Nato-Gremien aufmerksam verfolgt und diskutiert werden.“

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