Georgien
Klarer Wahlsieg der prowestlichen Regierung

Georgien strebt eine Annäherung an die EU an. Bei der Parlamentswahl hat sich die Regierungspartei eine verfassungsändernde Mehrheit gesichert. Erstmals kommt aber auch eine anti-westliche Partei ins Parlament.

TiflisMit einem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat sich die regierende proeuropäische Partei Georgischer Traum eine verfassungsändernde Mehrheit gesichert. Die linksliberale Partei erhalte 115 von 150 Mandaten, teilte die Wahlkommission in der Hauptstadt Tiflis am Montag mit.

Georgien strebt eine Annäherung an die EU an. Das Verhältnis zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es einen kurzen Krieg.

Zweitstärkste Kraft wird die oppositionelle Vereinte Nationale Bewegung (UNM) mit 27 Sitzen. Sie steht dem Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili nahe, der wegen Amtsmissbrauchs mit Haftbefehl gesucht wird und in der Ukraine lebt. Zudem ist die als prorussisch geltende Partei Allianz der Patrioten mit sechs Mandaten vertreten.

Die Wahl war die erste seit dem friedlichen Machtwechsel von 2012. Sie galt als wichtig, weil Beobachter einen Sieg der UNM für möglich gehalten hatten. Georgien ist gespalten zwischen den beiden Parteien.

Der Georgische Traum hatte schon in der ersten Runde am 8. Oktober 67 Mandate gewonnen. Die Sitze werden nach Listenwahl und per Direktmandat vergeben. Bei der Stichwahl vom Sonntag ging es um 50 Direktmandate, von denen die Regierungspartei 48 gewann. Zudem schafften zwei unabhängige Kandidaten den Sprung ins Parlament.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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