Georgien-Konflikt
Westen hält an hartem Kurs gegen Moskau fest

Keine Entspannung in Sicht nach dem russischem Rückzug aus den Pufferzonen in Georgien - Nato, EU und OSZE machen weiter Druck auf den Kreml. Moskau habe seine Verpflichtungen immer noch nicht vollständig erfüllt, kritisieren die USA und Estland.

BUDAPEST. Einen Tag nach dem Rückzug der russischen Truppen aus den Pufferzonen in Georgien zeichnete sich am Donnerstag keine Entspannung in der Kaukasus-Krise ab. Bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Budapest kritisierten die USA und Estland, Moskau habe seine Verpflichtungen immer noch nicht vollständig erfüllt, da weiter Truppen in Südossetien und Abchasien stehen. US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte die Alliierten auf, Georgien bereits im Dezember ein Vorbeitrittsabkommen anzubieten. Auch die EU und die OSZE hielten ihren Druck auf Moskau aufrecht.

"Ich fordere unsere Verbündeten auf, den Membership Action Plan für Georgien im Dezember zu befürworten", sagte Gates nach einem Treffen mit seinem georgischen Kollegen David Keseraschwili in Budapest. Russland habe mit seinem Verhalten die Sicherheit in der Region untergraben und Sorgen über seine weiteren Absichten ausgelöst, fügte er mit Blick auf den Georgienkrieg im August hinzu. Es sei immer noch unklar, welche strategischen Ziele Russland mit seiner "Invasion" in Georgien erreichen wollte.

Rückendeckung bekam Gates von seinem estnischen Amtskollegen Jaak Aaviksoo. Der russische Rückzug aus den Pufferzonen reiche nicht aus, sagte er dem Handelsblatt. Erst wenn sich Russland auch aus Abchasien und Südossetien zurückgezogen habe, könne die Nato wieder auf die Regierung in Moskau zugehen und den Nato-Russland-Rat wieder aufnehmen. Die Treffen waren im August auf amerikanisches Drängen ausgesetzt worden. Russland hat die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt und will dort je 3 700 Soldaten halten.

Die harte Linie soll heute bei einem Treffen der Nato-Georgien-Kommission in Budapest bestätigt werden. Allerdings ist sowohl die Gesprächspause mit Russland als auch die Beitrittsperspektive für Georgien im Bündnis umstritten. Vor allem Deutschland und Frankreich setzen sich für eine Entspannung mit Moskau und gegen überstürzte Entscheidungen zu Georgien ein. Beim Nato-Gipfel in Bukarest im April hatten Berlin und Paris den "Membership Action Plan" für Georgien blockiert.

Seit dem Krieg hat sich die Lage weiter verkompliziert. Denn die Nato stützt sich bei ihrer Beurteilung der Lage in der Krisenregion weitgehend auf die Europäische Union und die OSZE. Die OSZE war schon vor dem Krieg mit Beobachtern in Georgien aktiv; die EU hat den Friedensplan ausgearbeitet, den Russland nun schrittweise umsetzt. Über die Auslegung des Friedensplans gibt es in der Nato jedoch unterschiedliche Meinungen. Auch das Verhältnis zu Russland wird gegensätzlich beurteilt.

Die OSZE begrüßte gestern den Rückzug Russlands aus den Pufferzonen. Allerdings sei er noch unvollständig, sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. Moskau müsse auch aus der Region Akhalgori im Zentrum Georgiens abziehen, sagte er. Demgegenüber meldeten die vor Ort tätigen EU-Beobachter, Russland habe sich vollständig aus Kerngeorgien zurückgezogen. Der Abzug sei "eine gute Nachricht", sagte der deutsche Leiter der Beobachtermission, Hansjörg Haber. Allerdings will die EU noch keine Konsequenzen ziehen.

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