International
Georgien wählt ein neues Parlament

Die Post-Schewardnadse-Ära beginnt. Der Sieger hat gute Chancen auch auf die Nachfolge im Präsidentenamt.

HB BERLIN. In der früheren Sowjetrepublik Georgien wird am heutigen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Auswahl ist groß: Sieben Wahlblöcke und 14 Parteien werben um die Gunst der Bürger. Doch eigentlich geht es nur um eine einzige Personalentscheidung – obwohl der Betreffende gar nicht zur Wahl steht: Wer wird Nachfolger des amtierenden Staatspräsidenten Eduard Schewardnadse? Das Mandat des Ex-Außenminister der Sowjetunion, der an der Seite von KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow als Mitarchitekt der deutschen Wiedervereinigung berühmt wurde, läuft 2005 aus.

Von Bürgerkriegsfolgen geprägt

Nach zwei Amtszeiten darf der 75-Jährige sich nicht noch einmal zur Wahl stellen. Schewardnadse hat bereits angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Die Parlamentswahl ist daher – abgesehen von einem gleichzeitigen Referendum über die Verkleinerung des Parlamentes – vor allem ein Probelauf für die Neubesetzung des höchsten Staatsamts in zwei Jahren: Der oder die Wahlsieger dürfen sich gute Chancen ausrechnen.

Denn der Posten des für die laufenden Geschäfte verantwortlichen Regierungschefs ist wenig attraktiv. Georgien steht vor riesigen, schier unlösbaren Problemen. Als einziger Nachfolgestaat der Sowjetunion erlebte die kleine Kaukasus-Republik Anfang der 90er Jahre einen blutigen Bürgerkrieg. An dessen Auswirkungen krankt das Land noch heute.

"In ein Fass voll kochendem Teer gestürzt"

Damals brachte der erste frei gewählte Präsident Swiad Gamsachurdia es fertig, mit einer nationalistisch-chauvinistischen Politik mehrere von Minderheiten besiedelte Provinzen zur Abspaltung zu veranlassen. Kleinkriege dieser Landesteile gegen die Truppen der Zentralregierung in der Hauptstadt Tbilissi folgten. Gamsachurdias erratischer Kurs zerrüttete zudem die Wirtschaft, bis er von bewaffneten Milizen gestürzt wurde.

Als Schewardnadse, der als KP-Gebietsparteisekretär Georgien bereits seit 1975 regierte, 1992 aus Moskau in seine Heimat zurückkehrte, war ihm nach eigener Aussage zumute, als sei er «in ein Fass voll kochendem Teer gestürzt». Gefechte zwischen Gamsachurdia-Anhängern, den «Mchidrioni» («Rittern») von Dschaba Iosseliani und Tengis Kitowanis «Garden» verheerten das Land.

Pistolen müssen draußen bleiben

Bis heute rechnen es die Georgier Schewardnadse hoch an, dass es ihm im Laufe der Jahre gelungen ist, die Warlords auszuschalten und ihre Milizen zu entwaffnen. Obwohl noch viele Waffen unkontrolliert im Umlauf sind: Gaststätten in Tbilissi fordern ihre Gäste mit Schildern am Eingang auf, ihre Pistolen draußen zu lassen.

Ansonsten fällt Schewardnadses Bilanz mager aus. Die 90er Jahre waren für Georgien ein verlorenes Jahrzehnt: Hatten seine Bürger vor 1989 noch das höchste Pro-Kopf-Einkommen aller Sowjetrepubliken, sind sie mittlerweile völlig verarmt. Etwa die Hälfte der rund 4,5 Millionen Einwohner lebt unter der Armutsgrenze. Wer Arbeit hat, verdient monatlich 50 bis 75 Euro. Rentner müssen mit weniger als 10 Euro im Monat auskommen. Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung sind an der Tagesordnung.

Grenze zu Abchasien bleibt unpassierbar

Zudem schwelen mehrere Territorialkonflikte weiter. Die nordwestliche Provinz Abchasien, mit ihren Badeorten an der Schwarzmeerküste einst die sowjetische Riviera, spaltete sich 1993 nach einem Krieg mit Tausenden von Opfern ab. Bis heute ist die gemeinsame Grenze unpassierbar. Verhandlungen zwischen Tbilissi und den abchasischen Machthabern in der Provinzhauptstadt Suchumi verliefen ergebnislos.

Dagegen ist das weniger als 100 Kilometer von Tbilissi entfernte Gebiet von Südossetien für Georgier wenigstens zugänglich. Doch die Zentralregierung genießt keine Autorität in der Region, deren Bewohner sich am liebsten mit der in Russland gelegenen Autonomen Republik Nordossetien zu einem Staat vereinigen würden.

Russische Soldaten als "Friedenstruppen"

In Südossetien wird mit russischen Rubel gezahlt, nicht mit georgischen Lari. Die Provinz lebt vom Schmuggel russischer Waren nach Georgien. Die teils offene, teils versteckte Unterstützung durch den Kreml, der auf diese Weise seinen Einfluss im Kaukasus wahren möchte, hält Südossetien wie Abchasien lebensfähig.

Und Georgien unter Kontrolle: Russische Soldaten stehen als "Friedenstruppen" an den Grenzen beider Provinzen und sind ebenfalls auf Militärbasen im georgischen Kernland stationiert. Wie fragil die Souveränität des Staates ist, zeigte sich deutlich im August 2002. Gegen den Willen Tbilissis bombardierte die russische Luftwaffen Dörfer im georgischen Pankisi-Tal, wo sie tschetschenische Rebellen vermutete.

Wenigstens formal loyal zur Zentralregierung verhält sich Aslan Abaschidse, unbestrittener Landesvater der westgeorgischen Minirepublik Adscharien um die Schwarzmeer-Hafenstadt Batumi. Abaschidse hat seinen halb unabhängigen Kleinstaat mittels eines ihm ergebenen Geheimdienstes fest im Griff: Bei Wahlen stimmen mehr als 90 Prozent der Bewohner für seine "Partei der Demokratischen Wiedergeburt".

Hohe Sieben-Prozent-Sperrklausel

Sie tritt als Regionalpartei auch bei den gesamtstaatlichen Parlamentswahlen an. Und hat trotz der hohen Sperrklausel von sieben Prozent Chancen, ins neue Abgeordnetenhaus einzuziehen. Die besten Aussichten werden allerdings zwei anderen Bewerbern aus der Opposition gegen Schewardnadse zugesprochen.

Am populärsten ist die Parlamentssprecherin Nino Burdschanadse. Die einzige Frau unter den georgischen Spitzenpolitikern gilt als modern und prowestlich, hat ihren Wahlkampf allerdings vorwiegend mit nationalistischen Ausfällen gegen die abchasischen Separatisten bestritten. Ihre Beliebtheit dürfte den «Vereinten Demokraten», die von ihrem Amtsvorgänger Surab Schwania geführt werden, zu einem hohen Stimmenanteil verhelfen.

Ex-Justizminister provozierte Regierungssturz

Auch der ehemalige Justizminister Michail Saakaschwili genießt das Image eines Reformers. Seine «Nationale Bewegung» ist gut organisiert; er selbst machte sich einen Namen als Vorkämpfer gegen Korruption. Als er seinen Innenministerkollegen im damaligen Kabinett öffentlich angriff und aus Protest gegen dessen Bestechlichkeit zurücktrat, sah sich Schewardnadse gezwungen, die gesamte Regierung zu entlassen.

Saakaschwili wirbt mit populistischen Versprechen; bei seinen Wahlkampfauftritten kommt es öfter zu Prügeleien zwischen seinen Anhängern und denen des Regierungslagers. Ansonsten scheint der Block der Schewardnadse-treuen Regierungsparteien «Für ein neues Georgien» die sich abzeichnende Wahlniederlage hinzunehmen. Der Präsident und seine Getreuen traten im Wahlkampf kaum auf.

Parteien für Arbeiter und Industrielle

Für eine Überraschung könnte die «Arbeitspartei» unter Schalwa Natelaschwili sorgen. Die gewendeten Kommunisten, die permanent die Regierung angreifen, bieten den zahlreichen Verlierer der postsowjetischen Epoche ein Sammelbecken. Dagegen ist fraglich, ob die wirtschaftsliberale «Industriellen-Partei» des Brauerei-Königs Gogi Topadse und die konservativen «Neuen Rechten» ebenfalls ins Parlament einziehen werden.

Die Wahl verspricht jedenfalls, erheblich fairer abzulaufen als frühere Abstimmungen. Waren in den 90er Jahren Stimmenkauf, Mehrfachwählen und manipulierte Wählerlisten gang und gäbe, sorgen diesmal mit Hilfe von US-Organisationen erstellte elektronische Wählerlisten für mehr Transparenz.

Oppositionsführer durfte nicht wählen

Überdies wird jeder Wähler im Wahllokal mit einer Substanz markiert, die nur unter UV-Licht sichtbar wird, damit er seine Stimme nicht noch einmal abgeben kann. Indes erhoben die Oppositionsparteien bereits am Wahltag den Vorwurf massiver Wahlfälschung. So wurde etwa Saakaschwili in seinem Wahllokal in Tbilissi die Stimmabgabe verweigert, weil sein Name auf geheimnisvolle Weise aus der Wählerliste verschwunden war.

Erst der Abschlussbericht der rund 400 OSZE-Wahlbeobachter wird ein abschließendes Urteil darüber erlauben, wie frei und fair die Wahlen abgelaufen sind. Doch als Stimmungstest taugen sie allemal. Der Sieger wird jedoch nach der Regierungsbildung um seine Aufgabe nicht zu beneiden sein.

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