Georgisch-russische Krise
Georgien bemüht sich um Entspannung

Georgien hat sich am Montag um eine Entschärfung der Spannungen mit Russland bemüht und vier unter Spionage-Verdacht festgenommene Offiziere an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) übergeben. Ein Ende der Auseinandersetzung war dennoch nicht in Sicht, weil Russland die Unterbrechung der Verkehrsverbindungen in die Kaukasus-Republik ankündigte.

HB TIFLIS. Der OSZE-Vorsitzende Karel De Gucht forderte die Regierung in Moskau auf, den Schritt rückgängig zu machen und zu einer Entspannung beizutragen. Die vier Verhafteten russischen Offiziere wurden an Vertreter der internationalen Organisation übergeben und anschließend in OSZE-Fahrzeugen abtransportiert. Die georgische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass die Männer wegen Spionage ausgewiesen würden. Auf dem Flughafen von Tiflis stand eine Maschine der russischen Regierung zum Abflug bereit.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili betonte, die Ausweisung der Offiziere bedeute keinen Freispruch, sondern sei dem Interesse an guten Beziehungen zu Russland geschuldet. „Wir haben einen sehr stichhaltigen Fall von Spionage, Subversion und dem Versuch, mein Land zu destabilisieren“, sagte er. Georgien sei ein unabhängiger Staat und kein Land mehr, das gegen die Zentralregierung eines Sowjetreiches rebelliere. „Drohungen aus Russland machen uns keine Angst.“

Die vier Offiziere waren unter dem Vorwurf der Spionage für den russischen Militärgeheimdienst verhaftet worden. Russland hatte daraufhin den UN-Sicherheitsrat angerufen, seinen Botschafter in Tiflis abgezogen und damit begonnen, russische Bürger aus Georgien auszufliegen. Am Wochenende beschuldigte der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung Saakaschwilis des Staatsterrorismus und der Geiselnahme. Die russische Bahngesellschaft und die Flugkontrolle kündigten an, von Dienstag an die Verbindungen nach Georgien einzustellen. Russische Nachrichtenagenturen meldeten unter Berufung auf Regierungskreise, auch Straßen- und Seeverkehr sowie die Postverbindungen sollten gekappt werden. „Nach unseren Erfahrungen wird der Konflikt noch längere Zeit andauern“, sagt der georgische Journalist Tengis Ablotija dem Handelsblatt.

Behördenvertreter verwiesen zur Begründung auf Schulden georgischer Firmen. Die Maßnahmen dürften Bevölkerung und Wirtschaft der früheren Sowjetrepublik hart treffen. Deren Handel, Energieversorgung und Geldverkehr sind noch immer stark von Russland abhängig.

De Gucht, der als belgischer Außenminister in diesem Jahr den rotierenden Vorsitz der OSZE innehat, sagte, Isolation sei keine Lösung. Russland solle die georgischen Entspannungsmaßnahmen mit ähnlichen Schritten beantworten. Beide Regierungen forderte er zu einem Treffen „auf höchster Ebene“ auf, um die Krise zu entschärfen. Georgien habe sich zu einem solchen Treffen schon bereit erklärt. US-Präsident George W. Bush sprach die Krise bei einem Telefonat mit Putin an, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf den Kreml meldete. Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland ist seit der friedlichen „Rosen-Revolution“ 2003 gegen die Kreml-treue Führung äußert gespannt. Der Umsturz brachte den nach Westen strebenden Saakaschwili an die Macht, der eine Aufnahme in die Nato und eine Anbindung an die EU anstrebt. Zu den Kernkonflikten zwischen beiden Regierungen gehört der Streit um die von Georgien abtrünnigen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien, die von Russland unterstützt werden.

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