Georgische Opposition greift nach der Macht
Schewardnadse verhängt Ausnahmezustand

Dutzende Gegner des georgischen Präsidenten Schewardnadse haben das Parlament in Tiflis gestürmt. Präsident Schewardnadse verhängte den Ausnahmezustand. Die Oppositionsführerin erklärte sich zur Übergangspräsidentin.

HB BERLIN. Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse hat nach der Erstürmung des Parlaments in Tiflis durch die Opposition am Samstag den Ausnahmezustand verhängt. Er war zuvor in Begleitung von Sicherheitskräften aus dem Parlament geflohen. Er befinde sich in einem Trainingszentrum für Sicherheitskräfte, hieß es in einem Fernsehbericht.

«Wir müssen Ordnung in unser Land bringen», sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache. In einer kurz zuvor verbreiteten Erklärung seines Büros war von einem Putsch die Rede. «In Georgien hat ein Putsch stattgefunden», hieß es in der Mitteilung des Präsidialamts.

Oppositionsführerin Nino Burdschanadse habe sich zur Präsidentin erklärt, hieß es weiter. Burdschnadse war zuvor Parlamentspräsidentin gewesen. Oppositionsführer Michail Saakaschwili erklärte, Burdschnadse werde der Verfassung entsprechend als Interimspräsidentin eingesetzt und solle bis zu Neuwahlen im Amt bleiben.

Am Samstagnachmittag hatten zahlreichen Anhängern der georgischen Opposition das Parlament gestürmt. Sie unterbrachen die erste Sitzung der Abgeordneten nach der umstrittenen Wahl. Beobachter befürchten einen Bürgerkrieg. Seit dem frühen Samstagmorgen hatten Tausende Georgier vor dem Parlament in Tiflis demonstriert. Demonstranten strömten auf den Präsidentensitz zu, ohne sich von der Polizei aufhalten zu lassen. Die Opposition hatte eine «samtene Revolution» zum Sturz von Präsident Schewardnadse angekündigt.

Wenig später wurde der Amtssitz Schewardnadses gestürmt. 3000 Demonstranten nahmen das Gebäude ein und wollen es an Burdschnadse übergeben. Nach Fernsehberichten drangen die Demonstranten auch in Schewardnadses Arbeitszimmer ein.

«Wir werden dieses Regime niedertrampeln», hatte Oppositionsführer Michail Saakaschwili am Freitagabend gesagt. «Schewardnadse ist am Ende.» Am Samstag stellte er in einer Ansprache vor den gut 30.000 Demonstranten Schewardnadse ein Ultimatum von 45 Minuten, um seine Niederlage einzräumen.

Nur 200 Meter entfernt versammelten sich derweil etwa 5000 Anhänger des Präsidenten und seines neuen Verbündeten, dem Führer der autonomen Region Adscharien, Aslan Abaschidse. Rund um das Parlament waren mehrere tausend Soldaten und Polizisten in Zivil postiert. Die umliegenden Straßen waren für den Verkehr gesperrt.

Schewardnadse rief das Parlament dazu auf, trotz der Proteste zu arbeiten. Die Abgeordneten seien gewählt und müssten nun mit der Arbeit beginnen, sagte er am Samstag im staatlichen Fernsehen. Für Samstagmittag hat der Präsident die neuen Volksvertreter einberufen, die erstmals seit der umstrittenen Parlamentswahl vor drei Wochen zusammenkommen sollen.

Erst am Donnerstag hatte die Wahlkommission Schewardnadses Regierungspartei zum Wahlsieger erklärt, gefolgt von der Partei seines Verbündetem Abaschidse. Zusammen kommen beide Parteien auf rund 40 Prozent der Stimmen. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Auch die EU-Kommission und die USA beanstandeten die Wahl. Die USA fordern eine unabhängige Untersuchung der Wahl.

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