Geplante Abgabe
Finanzsteuer soll EU 34 Milliarden Euro einbringen

Mit der Finanztransaktionssteuer könnte die Staatengemeinschaft Milliarden einnehmen. Das geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor. Auch die teilnehmenden Länder würden von der Abgabe profitieren.
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Brüssel/BerlinDie geplante europäische Finanzsteuer soll den elf teilnehmenden EU-Ländern 34 Milliarden Euro Einnahmen bringen. Das geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. „Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Einnahmen der Steuer je nach Marktreaktionen auf jährlich 34 Milliarden Euro in allen Teilnahmestaaten belaufen würden“, schreiben EU-Experten darin. Dies würde den teilnehmenden Staaten „einen Strom an Einnahmen sichern“.

Laut Entwurf soll die Finanzsteuer im Januar 2014 in Kraft treten. Die Abgabe soll grundsätzlich alle Finanztransaktionen umfassen. Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollen demnach mit 0,1 Prozent und solche mit spekulativen Finanzprodukten mit 0,01 Prozent besteuert werden. Dies hatte die EU-Kommission 2011 in ihrem ersten Entwurf für alle 27 EU-Länder ebenso vorgeschlagen.

EU-weit scheiterte das Vorhaben am Widerstand der Briten und Schweden. In der gesamten EU hätte die Steuer Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro jährlich gebracht. Ihren neuen Vorschlag will die Kommission am 14. Februar präsentieren.

In der vergangenen Woche hatten die EU-Staaten den Weg für den Alleingang von elf Ländern zur Einführung der Finanztransaktionssteuer frei gemacht. Die EU-Finanzminister hatten das Vorangehen gebilligt. Europa ist damit die erste Region der Welt, wo diese umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt wird. Deutschland und Frankreich setzten sich für das Prestigevorhaben ein, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen.

Teilnehmer sind auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien. Die Niederlande überlegen noch, ob sie mitmachen wollen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie bitte ? Staatsanleihen gehören zu den Ausnahmen ? "Die Refinanzierung (der Staaten) soll nicht beeinträchtigt werden" ? Wenn ich Hedge Fonds Manager wäre, würde ich diese Verlogenheit der EU, nur das eigene Säckel zu schützen als klares Signal für die bevorstehende Zinswende und den Verfall von Staatsanleihen interpretieren.

    Weniger wegen der Kosten, sondern mehr wegen der "Marktlüge" will an solchen Märkten niemand mehr nachhaltig investieren.

  • "Deutschland und Frankreich setzten sich für das Prestigevorhaben ein, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen."

    Der kleine Mann zahlt's. Alle seine Bemühungen für seine Altersvorsorge werden damit abgestraft, während die Politiker und Beamte ihre Pensionen regelmäßig ohne eigene Aufwendungen nach oben schrauben.

    Das ist unsozial!

    Wir können uns das nicht mehr leisten, wir wollen uns das nicht mehr leisten! Es darf nur noch Renten für die geben, die eingezahlt oder für die ihre Arbeitgeber entsprechende Rückstellungen gebildet haben.

    Es kann doch niemand ernsthaft erzählen, dass die kleinen Leute die Finanzkrise verursacht haben? Das ist ja schon ein starkes Stück, was die Politiker den Bürgern für stinkenden Käse in die Tasche stecken!


  • Germanos zahlen weiterhin brav ihre Steuern, damit EU Mafiafreunde diese einstecken. Schön in solch steuerfreien Gebieten zu leben. Wir leben in der falschen Region.

    "Sägt dem EU Moloch die Beine weg, oder ihr verliert in paar Jahren euren Besitzhinter". Wann wacht Berlin auf ?

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