Geplante Friedensverhandlungen: Syrische Rebellen frieren Vorbereitungsgespräche ein

Geplante Friedensverhandlungen
Syrische Rebellen frieren Vorbereitungsgespräche ein

Am Freitag erst trat die von Russland und der Türkei vermittelte Waffenruhe in Kraft: Nun haben wichtige syrische Rebellengruppen erklärt, sämtliche Gespräche über geplante Friedensverhandlungen auf Eis zu legen.
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DamaskusMehrere wichtige syrische Rebellengruppen frieren sämtliche Gespräche über geplante Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana ein. Damit protestieren sie gegen Verstöße gegen die Waffenruhe, die sie den Regierungstruppen vorwerfen.

Die Milizen hätten sich an die landesweite Feuerpause gehalten, heißt es in einer am späten Montagabend veröffentlichten Erklärung von zwölf Gruppen der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA). Syriens Regime und seine Verbündeten hätten diese hingegen trotz anderslautender Garantien immer wieder gebrochen.

Die von Russland und der Türkei vermittelte Waffenruhe war am Freitag in Kraft getreten, nachdem regierungstreue Kräfte vor Weihnachten die vollständige Kontrolle über die lange umkämpfte nordsyrische Großstadt Aleppo übernommen hatten. Die Feuerpause gilt jedoch nicht für die Terrormiliz Islamischer Stadt (IS) und die Al-Kaida-nahe Miliz Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra-Front). Letztere kämpft in mehreren Gebieten an der Seite moderaterer Rebellen.

Türkisch-russische Pläne sehen vor, dass sich Vertreter des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition Mitte Januar in Astana zu neuen Gesprächen über ein Ende des fast sechs Jahre dauernden Bürgerkriegs treffen. Diese sollen ein wichtiger Schritt vor den ab dem 8. Februar in Genf geplanten Gesprächen unter UN-Vermittlung sein. Die Türkei unterstützt in Syrien sunnitische Rebellen, Russland dagegen die Assad-Regierung.

Nach Angaben von Aktivisten hatte die Waffenruhe in den vergangenen Tagen größtenteils gehalten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete jedoch Brüche der Feuerpause in vereinzelten Gebieten.

In ihrer Erklärung werfen die Rebellengruppen der Armee und ihren Verbündeten Verstöße gegen die Waffenruhe insbesondere in der Region Wadi Barada nordwestlich der Hauptstadt Damaskus vor. Dort war es in den vergangenen Tagen immer wieder zu heftigen Kämpfen gekommen. Regimegegner hatten im Dezember in Wadi Barada die Kontrolle über Wasserquellen übernommen, durch die mehrere Millionen Bewohner in Damaskus mit Frischwasser versorgt werden.

Unter den Rebellengruppen sind nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle auch Kämpfer der radikalen Fatah-al-Scham-Front. Die oppositionellen Milizen in Wadi Barada erklärten hingegen, unter ihnen seien keine Extremisten, weder vom IS noch von der Fatah-al-Scham-Front.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Chancen für einen dauerhaften Frieden in Syrien trotz der in Kraft getretenen Waffenruhe skeptisch beurteilt. „Für die Perspektive auf Frieden braucht es mehr als die Abwesenheit militärischer Konfrontation“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Ohne echte politische Verhandlungen und ohne Beteiligung aller relevanten Akteure werde es nicht gelingen, die Kämpfe nachhaltig zu beenden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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