Geplante Nährwertprofile
Brüssel schreckt vor neuen Werbeverboten zurück

Die EU-Kommission muss einen weiteren Rückschlag verkraften: Jetzt stoppte sie einen umstrittenen Entwurf zur Bewertung von Lebensmitteln, weil die Initiative in Brüssel zu scheitern drohte. Beugt sich die EU den Protesten aus der Wirtschaft?

BRÜSSEL. Ein umstrittenes Projekt der EU-Kommission steht auf der Kippe. Nach massiven Protesten aus der Lebensmittelindustrie und dem Europaparlament legte die Brüsseler Behörde einen Vorschlag zur Bewertung von Lebensmitteln mit Hilfe so genannter Nährwertprofile vorläufig auf Eis. Die Profile enthalten Richtwerte für den Fett-, Salz- und Zuckergehalt von Lebensmitteln und sollen verhindern, dass Produzenten mit irreführenden Angaben werben. Ursprünglich sollten sie im Februar verabschiedet werden. Nun gab es auch in der kommissionsinternen Abstimmung Streit – Ausgang offen.

Nach Informationen des Handelsblatts haben die Generaldirektionen Unternehmen und Landwirtschaft Einspruch eingelegt und eine Überarbeitung des Entwurfs gefordert. Auch eine für die Folgenabschätzung zuständige Kommissionsstelle hat Bedenken angemeldet. „Die Begründung für die geplante Vorgehensweise bei den Nährwertprofilen muss noch signifikant verbessert werden“, heißt es in einem Schreiben des „Impact Assessment Board“, das dem Handelsblatt vorliegt. Zudem sei zu klären, wie der Vorschlag „ohne unnötige Kosten für die Aufsichtsbehörden und die Wirtschaft“ umzusetzen wäre.

Der Entwurf stützt sich auf Empfehlungen der Europäischen Lebensmittelagentur EFSA. Die Behörde hat Nährwertprofile erarbeitet, die Richtwerte für den gesundheitlich unbedenklichen Fett-, Salz- und Zuckergehalt bestimmter Lebensmittel enthalten. Es gehe nicht um eine Unterteilung in „gesunde“ und „ungesunde“ Lebensmittel, stellte Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou klar. Die EU wolle lediglich verhindern, dass Konsumenten „nur die halbe Wahrheit“ erfahren. Wer einen Schokoriegel als „wertvolle Kalziumquelle“ bewirbt, soll künftig verpflichtet werden, auch auf den Zuckergehalt hinzuweisen. Außerdem soll es Werbeverbote für jene Produkte geben, die mehr als einen der drei Richtwerte überschreiten.

Die Grundlage für Werbeverbote hatte die EU bereits 2006 mit der Verordnung über Gesundheits- und Nährwertangaben gelegt. Doch während es damals um allgemeine Regeln gegen irreführende Werbung ging, greift die EU nun massiv in den Markt ein – bis hin zur chemischen Zusammensetzung der Lebensmittel. Davon sind nicht nur die Hersteller von Schokoriegeln, Mineralwassern und Joghurts betroffen, die mit der angeblich heilsamen Wirkung ihrer Produkte werben. Auch die Produzenten von traditionellen Brot- und Backwaren, Milch und Käse sowie Fleisch und Fisch sorgen sich um mögliche Beschränkungen. Am lautesten protestierten zuletzt die deutschen Bäcker, die sich vor einem Verbot von salzhaltigem Brot und einer Benachteiligung gegenüber ausländischen Konkurrenten fürchten.

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