Geplante Sicherheitsgesetze in der Kritik
Hunderttausende protestieren in Honkong

Bei den größten Protesten in Hongkong seit der Rückgabe der britischen Besitzung an China haben am Dienstag bis zu 500 000 Menschen gegen geplante Sicherheitsgesetze demonstriert.

dpa HONGKONG. Der Protest überschattete die Feiern zum 6. Jahrestag des Souveränitätswechsels. Die Demonstranten fürchten durch die neuen Gesetze gegen „Landesverrat, Volksverhetzung, Umsturz und Abspaltung“ eine Beschränkung ihrer demokratischen Freiheiten. Es war die größte Demonstration seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking, als in Hongkong eine Million Menschen auf die Straßen gegangen waren.

Die demokratischen Parteien, die Anwaltskammer, Journalisten, Menschenrechtsgruppen und die katholische Kirche fürchten eine Beschneidung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Journalistenvereinigung sprach vom bisher „schwersten Anschlag auf die freie Meinungsäußerung“ in Hongkong. Nach dem Gesetz, das am 9. Juli angenommen wird, kann Hongkongs Verwaltung jede Organisation verbieten, die in der Volksrepublik als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen wird. Besonders heikel ist auch der Umgang mit Informationen über Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan und Tibet oder solche, die die Beziehungen mit Peking betreffen.

Drei Stunden vor dem Protest verließ Chinas Regierungschef Wen Jiabao die heutige chinesische Sonderverwaltungsregion, wo er an einer Flaggenzeremonie teilgenommen hatte. Er versicherte den sieben Millionen Hongkongern, dass ihre „Freiheiten und Rechte nach dem Gesetz“ nicht beeinträchtigt würden. Während der Feier verbrannten Demonstranten draußen die Flagge der Kommunistischen Partei Chinas. Die Proteste brachten das Wirtschafts- und Finanzzentrum weit gehend zum Stillstand.

"Innere Angelegenheit Chinas"

Mit Parolen wie „Alle Macht dem Volke“ oder „Nieder mit Tung“, womit der Regierungschef Tung Chee-hwa gemeint ist, zogen die Demonstranten vom Victoria-Park zu Regierungsgebäuden. „Wir sorgen uns um die Freiheit in Hongkong, und wollen nicht, dass die Regierung sie uns wegnimmt“, sagte eine 27-jährige Teilnehmerin. „Die Leute sind verzweifelt, was die Regierung angeht, und sorgen sich um die Rechtsstaatlichkeit“, sagte ein 50-jähriger Universitätslehrer.

In Peking wies der Sprecher des Außenministeriums, Kong Quan, die Kritik der USA und Großbritanniens an den Gesetzen als „inakzeptabel“ zurück. Er sprach von einer „internen Angelegenheit“ Chinas. Die USA hatten ihre Sorgen über die Gesetze geäußert, die „Freiheit und Autonomie schädigen könnten“. Auch betrachtet Großbritannien Teile der Gesetzes als „unvereinbar“ mit dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“, nach dem die ehemalige Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben worden war.

Die Stimmung in Hongkong ist auch wegen der schlechten Wirtschaftslage und des Rückschlags durch die Lungenkrankheit Sars getrübt, die fast 300 Menschen das Leben gekostet hat. Die Arbeitslosigkeit hat mit 8,3 Prozent einen neuen Rekordstand erreicht. Gleichzeitig sind die Immobilienpreise um 65 Prozent gefallen.

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