Geplante UN-Resolution So könnte es in Syrien nach den Bombardements des Westens weitergehen

Politiker aus Deutschland wollen eine diplomatische Lösung für Syrien. Doch ob Länder wie Russland oder die Türkei da mitmachen, ist unklar.
Update: 16.04.2018 - 14:49 Uhr 17 Kommentare

„Der Luftschlag auf Syrien war legitim - wir werden lange bleiben müssen“

„Der Luftschlag auf Syrien war legitim - wir werden lange bleiben müssen“

Nach dem gemeinsamen Angriff von Großbritannien, Frankreich und den USA will der Westen wieder Gespräche zu einer diplomatischen Lösung des Syrienkonflikts führen. Doch ohne Russland, den Iran und die Türkei mit einzubeziehen, kann es keine Lösung geben, sagt der Nahostexperte Guido Steinberg von der Stiftung für Wissenschaft und Politik der ARD.

Nachdem die Bundesregierung den Militäreinsatz verteidigte, hat sie nun ihre volle Unterstützung für eine neue Friedensinitiative zugesichert. Man habe sich vorgenommen, in dem jetzt anstehenden Prozess alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Luxemburg.

Wichtig sei allerdings, dass auch Syriens Schutzmacht Russland einen konstruktiven Beitrag leiste. „Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können“, sagte Maas. Auch CDU-Vize Julia Klöckner spricht sich dafür aus, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen.

Wie eine neue Friedeninitiative genau aussehen könnte, blieb bislang unklar. Frankreich wollte beim Außenministertreffen und später bei den Vereinten Nationen in New York Vorschläge präsentieren.

Ziel ist nach Angaben von Diplomaten die Annahme einer umfassenden Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie soll unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dieser Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.

Welche Rolle Assad in den Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts spielen kann, ist bisher unklar. Maas sagte am Montag, an einer Lösung müssten all diejenigen beteiligt werden, die Einfluss in der Region hätten. Zugleich betonte er: „Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen.“

EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für ein baldiges Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. „Die Kanzlerin hat eine hohe Autorität. Völlig klar: Wenn sie am Gesprächstisch ist, hat sie mit Sicherheit Gewicht, Argumente und ist eine führende Vertreterin der Europäischen Union“, sagte Oettinger am Montag vor Sitzungen der Führungsgremien der CDU in Berlin auf die Frage, welche Rolle Merkel bei der von Deutschland und Frankreich angestrebten diplomatischen Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs spielen könne.

Merkel hatte Putin zuletzt beim G20-Treffen in Hamburg vergangenen Sommer getroffen. Telefonate zwischen den beiden gibt es regelmäßig.

Wie sich die Türkei weiter verhalten wird, gilt indes als völlig unklar. Das Land steht nach den Worten von Vizeministerpräsident Bekir Bozdag im Syrienkonflikt an der Seite keines anderen Staates. Die türkische Politik unterscheide sich von der Irans, Russlands und der USA. Ein Reporter hatte ihn auf Bemerkungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angesprochen, wonach die Türkei die Luftangriffe auf Syrien unterstützt und sich damit von Russland abgesetzt habe.

Innenpolitisch gilt es, den Militäreinsatz vom Wochenende jedoch auch noch aufzuarbeiten. Die britische Premierministerin Theresa May wird voraussichtlich heute ihre Entscheidung für die Luftangriffe gegen Syrien vor den Abgeordneten rechtfertigen. Die erfolgten nämlich ohne vorherige Abstimmung im Parlament. Es gilt als üblich, dass die Regierung das Parlament um Erlaubnis für Militärangriffe bittet, sie ist dazu aber nicht rechtlich verpflichtet.

Die Regierung beabsichtigt, eine Dringlichkeitsdebatte des Parlaments zu den Luftangriffen am Montag zu beantragen. Das dürfte aber verärgerte Abgeordnete der Opposition nicht zufriedenstellen.

Von der Opposition in Deutschland hagelte es bereits Kritik. Der verteidigungspolitische Experte der Linken-Bundestagsfraktion, Alexander Neu, wirft der Bundesregierung und dem Westen vor, durch Unterstützung der Rebellen in Syrien den Konflikt befeuert und verlängert zu haben. Bislang habe der Westen die Opposition wie beispielsweise die Islamisten auf vielfältige Weise unterstützt. Wenn diese Unterstützung eingestellt werde, könne dies die Beendigung des Kriegs beschleunigen, sagte Neu.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht im Militärschlag vor allem einen Befreiungsversuch von US-Präsident Donald Trump aus internen Problemen. „Es war eine klassisch innenpolitisch motivierte Aktion“, sagte Trittin den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Die USA hätten Syrien mehr oder weniger aufgegeben. Sie seien dort zwar noch militärisch aktiv, aber die Bemühungen für eine Nachkriegsordnung fänden de facto ohne sie statt.

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17 Kommentare zu "Geplante UN-Resolution: So könnte es in Syrien nach den Bombardements des Westens weitergehen"

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  • @Herr Carlos Santos: DEUTSCHLAND MUSS AUFRÜSTEN, OHNE WENN UND ABER !!!!! Gegen wen? Warum? Wie bereits erwähnt, werden .... Sprüche durch Großbuchstaben nicht zu Weisheiten. Zur Erinnerung: Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee-dass Sie Deutschland am Hindukusch verteidigt beugt schon das Grundgesetz.

  • "Bislang habe der Westen die Opposition wie beispielsweise die Islamisten auf vielfältige Weise unterstützt. Wenn diese Unterstützung eingestellt werde, könne dies die Beendigung des Kriegs beschleunigen, sagte Neu." Dazu meine Meinung: die Opposition-meint die sog. gemäßigt islamistischen Kopfabschläger-würde es ohne Geld und Waffen aus der USA (und Frankreich, Saudi-Arabien) überhaupt nicht geben. Die "humanitäre" Unterstützung ist die Ursache für mehr als 8 Jahre Bürgerkrieg in Syrien, Millionen von Flüchtlingen (bei uns), Hunderttausende Tote usw. Empfehle zu den Hintergründen das Buch von Michel Lüders: Wer den Wind sät (ARD-Beitrag zum Thema: http://www.ardmediathek.de/tv/Tele-Akademie/Dr-Michael-L%C3%BCders-Die-den-Sturm-ernten/SWR-Fernsehen/Video?bcastId=37622032&documentId=51039078).

  • Erstaunliche Pfeiffen.
    Die drei von der Tankstelle haben einen besseren Job gemacht.

  • Wieder einmal haben die USA einen Vorwand gesucht,um Unruhe im Nahen Osten zu stiften. Wie damals im Irak,als Hussein angeblich Atomwaffen hatte, die niemals gefunden wurden. Die größte Massenvernichtungswaffe ist die USA selbst.Angetrieben von einen alten Mann der nichts im Kopf hat als sich selbst zum Narren zu machen,zu twittern und die Welt in Unruhe zu versetzen. Da er nicht im offenen Wagen durch sein Land fährt, bleibt ihm das Schicksal von Kennedy erspart. Aber an einen Vergeltungsanschlag in den USA glaube ich doch.

  • UN-Experten blockieren die Klärung der Chemie-Sache in Duma.
    <<<<<<<<<<<<<<<

    „Derweil gibt das Sicherheitsdepartement des UN-Sekretariats keine Zustimmung für die Reise der OPCW-Experten an den Ort des mutmaßlichen Vorfalls (mit dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in der Stadt Duma — Anm. d. Red.).

    Das heißt, die Sicherheitslage dort ist nicht in Ordnung", betonte Rjabkow.

  • Syrien-Krieg im Live-Ticker Chemiewaffen-Behörde: Syrien und Russland sollen Zugang nach Duma blockieren

    ..............................

    Und wann können auch Mörder dem FBI die Untersuchungen am Tatort verbieten ?

    :-))))))))))))))))))))))))))))

  • Wenn, dann sollte man zuerst eine politische Lösung für die westlichen Regierungen finden.

    Moralischer Abschaum steht an der Spitze von den USA, F, GB. Es wird zeit, dass wir hier eine Übergangslösung finden und die kleinen Hitlers ablösen.

  • Herr Old Harold
    16.04.2018, 13:29 Uhr
    @ Herrn Karl Gross

    Ich finde, dass Heiko Maas einen guten Job macht.

    .........................

    Kennen sie das Spiel mit den zwei Gesichter ???

    WIE KANN MAN WIE HERR HEIKO MAAS SICH AUS DER AFFÄRE ZIEHEN WOLLEN, aber zuvor uns alle erklären daß unsere SICHERHEIT gefährdet sei ?

    Sind nur Terroristen unsere Gefährder ?

    Und gegen Gefährder geht man ohne Waffen UND OHNE AUFRÜSTUNG vor ?

    HALLO ?

  • Herr Old Harold
    16.04.2018, 13:29 Uhr
    @ Herrn Karl Gross

    Ich finde, dass Heiko Maas einen guten Job macht.

    (Schon vor Jahren hatte ich aber an gleicher Stelle angeregt, Putin für seine Mittelmeerflotte für 99 Jahre einen Pachtvertrag auf Zypern anzubieten, wenn er im Gegenzug seinen Stützpunkt in Syrien aufgibt. und Giftgas-Assad endgültig fallen lässt).

    ................................

    Sie denken und schreiben etwas ZU VIEL PRO RUSSISCH !

    Warum schlagen Sie nicht gleich vor daß Rußland an Europa auf 99 Jahren einen Friedensvertrag anbietet WENN DIE EU SICH VON RUSSLAND MINDESTENS ZU 50 % ALLES DIKTIEREN LIEßE ?

  • @ Herrn Karl Gross

    Ich finde, dass Heiko Maas einen guten Job macht.

    (Schon vor Jahren hatte ich aber an gleicher Stelle angeregt, Putin für seine Mittelmeerflotte für 99 Jahre einen Pachtvertrag auf Zypern anzubieten, wenn er im Gegenzug seinen Stützpunkt in Syrien aufgibt. und Giftgas-Assad endgültig fallen lässt).

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