Geplanter Nahost-Einsatz
Union: Libanon-Beschluss erst kommende Woche

Die Unions-Bundestagsfraktion rechnet mit einem Bundestagsmandat zum Libanon-Einsatz der Bundesmarine erst in der kommenden Woche. „Ich halte nichts von einer Sondersitzung“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).

BERLIN. „Angesichts der Tragweite des Beschlusses darf dies nicht im Hauruck-Verfahren geprüft werden.“ Immerhin handele es sich um den ersten Nahost-Einsatz der Bundeswehr. Eine Zustimmung des Parlaments noch in dieser Woche schloss Schockenhoff auch für den Fall einer Kabinettsentscheidung am Mittwoch aus. „Realistisch“ sei eine erste Lesung des Bundestages am Montag. Dann könnten die Bundestags-Ausschüsse am Dienstag tagen und die Parlamentarier endgültig am Donnerstag kommender Woche das Mandat erteilen.

Eine Fristverkürzung bei den parlamentarischen Beratungen käme im übrigen schon deshalb nicht in Frage, weil die FDP-Fraktion dies ablehne. „Aber auch die CDU besteht auf einer sorgfältigen Prüfung.“ Aus den Einsatzbedingungen müsse eindeutig hervorgehen, dass die Bundesmarine ihren Auftrag erfüllen könne. „Ich bin nicht bereit, einem Einsatz zuzustimmen, wenn dies nicht der Fall sein sollte“, betonte Schockenhoff. Jeweils vor einer Kontrolle eines Schiffes die Zustimmung des libanesischen Kabinetts einzuholen, sei etwa "nicht durchführbar". Allerdings sei er optimistisch, dass die Einsatzbedingungen letztlich einen effektiven Einsatz ermöglichten.

Zur Länge eines Marine-Einsatzes wollte Schockenhoff keine Aussage machen. Er definierte allerdings zwei Grundbedingungen für ein Ende der internationalen Mission: „Erstens muss die libanesische Marine dann in der Lage sein, selbst die Aufgabe zu bewältigen - das erfordert eine Ausstattungs- und Ausbildungshilfe“, sagte Schockenhoff. „Zudem muss in der Region das Vertrauen aufgebaut sein, dass die libanesische Marine wirklich selbst den Waffenschmuggel für die Hisbollah effektiv unterbindet.“

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