Geprellte Kunden
Brüssel scheut Entscheidung über Sammelklagen

Die Pläne der EU-Kommission zu Sammelklagen geprellter Kunden werden für die Verbraucherschützer zu einer Enttäuschung. In einem Strategiepapier von Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva wird die europaweite Einführung von Sammelklagen nur als eine von insgesamt fünf Möglichkeiten aufgeführt. Auch mildere Optionen sind denkbar.

BRÜSSEL. Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dagegen sind erleichtert, dass sich Kuneva vorerst nicht auf das von ihnen gefürchtete Rechtsmittel der Sammelklagen festlegen will.

Die Kommissarin hatte in der Vergangenheit mehrfach beklagt, dass Verbraucher bei fehlerhaften Produkten von geringem Wert fast immer den Aufwand scheuen, ihre Ansprüche notfalls auch gerichtlich gegen den Verkäufer durchzusetzen. Als Beispiel nennt Kuneva irreführende Werbung auf Internetseiten oder ungerechtfertigte Bankgebühren. Die Unternehmen müssten kaum damit rechnen, bei geringfügigen Schäden dafür von den Geprellten zur Verantwortung gezogen zu werden, könnten aber wegen der oft großen Zahl ihrer Kunden hohe ungerechtfertigte Profite einstreichen.

Kuneva führt in ihrem dem Handelsblatt vorliegenden Strategiepapier, das sie am Donnerstag offiziell vorlegen will, zwar Sammelklagen als ein mögliches Gegenmittel an. Doch sie nennt auch andere, mildere Optionen, die von der Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtslage bis zu freiwilligen oder verpflichtenden Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung reichen.

Bisher gibt es in 13 EU-Staaten das Instrument der Sammelklage, darunter auch in Deutschland. Gäbe es eine EU-weit verpflichtende Richtlinie, müssten auch die anderen 14 Mitgliedstaaten diese Regelung einführen. Zudem könnte das Instrument in manchen Ländern verschärft werden, wenn sie es wollen.

Weil Sammelklagen geschädigten Verbrauchern erlauben, gemeinsam vor Gericht ihre Rechte gegen den Verkäufer durchzusetzen, fürchtet die Wirtschaft in Europa ein Geschäft für windige Anwälte. Sie könnten nach dem Vorbild der USA Unternehmen mit gigantischen Schadensersatzforderungen überziehen.

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