Stillstand in der EU: Auch im Iran-Konflikt konnten sich Europas Außenminister nicht zu härteren Maßnahmen durchringen. Die iranische Regierung rechnet trotzdem mit Sanktionen - und trifft bereits erste Gegenmaßnahmen.
Umstrittener Führer: Irans Präsident Ahmadinejad sorgt für Konfliktstoff. Foto: Reuters
BERLIN. Entgegen vollmundiger Ankündigungen des britischen Premiers Gordon Brown und von US-Präsident George W. Bush hat die EU ihre Sanktionen gegen den Iran vorerst nicht verschärft. Die Außenminister der EU-Staaten wollten damit Europas Chefdiplomaten Javier Solana mehr Zeit für neuerliche Verhandlungen mit Teheran einräumen, hieß es in Brüssel. Bush und Brown hatten zuvor indes gefordert, die Konten der iranischen Bank Melli im Ausland einzufrieren, um den Iran von seinem angeblichen Plan der Entwicklung von Atomwaffen abzubringen. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte vorige Woche gesagt, Brüssel "denkt insbesondere über das Einfrieren iranischer Bankvermögen nach".
In der Bundesregierung herrschen indes "kaum Zweifel", dass die Melli-Bank bald auf die Sanktionsliste komme, hieß es in Berlin. Das aber könnte verheerende Folgen für den Bundeshaushalt haben. Denn sollte auch Irans größtes noch im Auslandsgeschäft verbliebenes Finanzinstitut blockiert werden, könnte Teheran mit Verweis darauf die Zahlungen an alle Lieferanten einstellen. Dies hätte zur Folge, dass deutsche Unternehmen ihre Euler-Hermes-Bürgschaften in Anspruch nehmen müssten, die der Bund dann decken müsste. Das hätte Haftungen in der Größenordnung von fast fünf Mrd. Euro zu Lasten des deutschen Staatsbudgets zur Folge. Die Melli-Bank hat unter anderem eine Filiale in Hamburg, die nach iranischen Angaben kürzlich von deutschen Beamten kontrolliert worden ist.
In der Folge bereitet sich Teheran bereits auf eine mögliche Erweiterung der Sanktionen gegen das Land vor und zieht nach Angaben mehrerer Teheraner Medien seine Auslandsguthaben vor allem aus Europa ab. Nach Angaben der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel hat Iran voriges Jahr 22,2 Mrd. Euro bei Banken im Ausland deponiert. Mit Hilfe von niederländischen Finanzinstituten und iranischen Scheinfirmen in Dubai sollen laut einem Bericht der reformorientierten Teheraner Zeitung "Etemaad-e Melli" bereits mehrere Milliarden Euro abgehoben und in Form von Gold und Aktien transferiert worden sein. Der für Wirtschaft zuständige Vizeaußenminister Irans, Mohsen Talai, erklärte dies mit den drohenden Sanktionsverschärfungen. So seien bereits alle Guthaben bei der Großbank HSBC
abgezogen worden. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte aber zuvor dazu aufgerufen, die Auslandsvermögen zurückzuholen, um sie in heimische Industrieprojekte zu investieren.
