Gerhard Schröder: "Die Konservativen handeln unverantwortlich"

War es ein Fehler, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen? 

Schröder: Wenn man damals völlige Klarheit über die ökonomische Lage gehabt hätte, wäre die Entscheidung vielleicht anders ausgefallen. Aber damals gab es einen allgemeinen Konsens, die EU-Kommission hatte die Aufnahme vorgeschlagen. Wer jetzt die damalige rot-grüne Regierung kritisiert, übersieht, dass im Europaparlament auch die CDU und FDP zugestimmt hatten. In der Rückschau stellt sich vieles anders da, damals war die Entscheidung auf der Grundlage der vorliegenden Informationen richtig.

Also gar kein Fehler?

Der zentrale Fehler ist viel später gemacht worden, als klar war, dass Griechenland einen Schuldenschnitt, Hilfe und vor allem ein europäisch initiiertes und finanziertes Wachstumsprogramm brauchte. Es ist kein Wunder, dass eine Lage entstanden ist, die dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou kaum eine Chance ließ, das durchzusetzen, was von ihm verlangt wird. Die Konservativen in Europa haben sehr wenig getan, um die völlig unverantwortlich handelnde konservative Opposition in Athen zur Räson zu bringen.

Aber war Papandreous Referendums-Entscheidung nicht falsch?

Ich verstehe die Aufregung über die Entscheidung zur Volksabstimmung. Papandreou hätte dabei zumindest wichtige Partner in Europa informieren sollen. Aber was sollte er eigentlich machen? Er hat eine knappe Mehrheit im Parlament und Widerstand in der eigenen Partei. Ich kenne mich ein bisschen aus, was das bedeutet. Es war völlig naiv anzunehmen, dass er diesen Schritt nicht gehen würde. Ich verstehe nicht, wieso man dies prinzipiell kritisiert. In einer Demokratie kann man nur schlecht argumentieren, ein Volk solle nicht über etwas abstimmen, was wirklich an den Kern der Verfasstheit der Demokratie geht. Ich kritisiere dies jedenfalls nicht. Übrigens finde ich bemerkenswert, dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble dabei anders äußert als andere Regierungsmitglieder, weil er dies offenbar auch verstanden hat.

Sollte man Griechenland nun entgegenkommen? 

Es ist richtig, dass nun in Cannes auf dem G20-Treffen gesagt wurde, dass Griechenland das beschlossene Paket umsetzen muss. Nachverhandlungen sind unmöglich. Die konservative Mehrheit in der EU kann doch nun nicht diesem seltsamen Oppositionsführer in Athen etwas gewähren, was sie einem wirklich mutigen Ministerpräsidenten wie Papandreou nicht gewährt hat.