Gericht entscheidet
Wikileaks-Gründer Assange kommt auf freien Fuß

Etappensieg für den Wikileaks-Gründer Julian Assange: Das höchste britische Zivilgericht hat entschieden, dass er gegen Kaution freigelassen wird. Doch die Auflagen sind hoch – und die Auslieferung an Schweden wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs droht ihm immer noch.
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HB LONDON. Wikileaks-Gründer Julian Assange darf das Gefängnis in London verlassen. Das entschied das höchste britische Zivilgericht in zweiter Instanz. Der 39 Jahre alte Australier saß wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs zweier Frauen auf Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls aus Schweden seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft.

Unter den Unterstützern von Assange vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum Londons brach unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Entscheidung Jubel aus. In erster Instanz war Assange bereits am Dienstag die Freilassung gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 240 000 Pfund (rund 288 000 Euro) garantiert worden. Dagegen hatte jedoch die schwedische Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Der Anwalt von Assange, Mark Stephens, hatte bereits vor Beginn der Anhörung am Donnerstag gesagt, das Geld liege "bei den Banken bereit". 200 000 Pfund müssen in bar hinterlegt werden. Eine Sprecherin der schwedischen Staatsanwaltschaft sagte, ihre Behörde habe mit der Berufung gegen die Gerichtsentscheidung vom Dienstag nichts zu tun. Die Berufung sei allein Sache der britischen Staatsanwaltschaft gewesen. Diese widersprach dem: Die britische Staatsanwaltschaft habe in Auftrag der schwedischen Regierung gehandelt.

Assange Freilassung ist mit weiteren Auflagen verbunden. Er muss sich auf dem Landsitz Ellingham Hall in der ostenglischen Grafschaft Suffolk aufhalten und sich täglich bei der Polizei melden.

Schweden fordert die Auslieferung Assanges wegen Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen. Die Anwälte des 39-Jährigen halten die Vorwürfe der schwedischen Justiz gegen ihren Mandanten jedoch für politisch motiviert. Anhänger befürchten bei einer Überstellung an Schweden eine spätere Auslieferung des Australiers an die USA, wo ihm ein Verfahren wegen der Veröffentlichung von Geheimdepeschen der US-Diplomatie drohen könnte. Ob Assange an Schweden ausgeliefert wird, dürfte von der britischen Justiz erst in einigen Wochen oder gar Monaten entschieden werden.

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  • ich erachte es für gerecht und richtig, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange erstmal frei kommt. Denn die Unschuldsvermutung darf auch bei "Staatsfeinden" nicht eingeschränkt werden. Mir ist wichtig zu sagen, dass WikiLeaks gebraucht wird, um weiterhin staatliche Fehlentwicklungen im öffentlich-sachlichen Diskurs besprechen zu können. insbesondere die Erkenntnisse zu US-Depeschen über Südafrika erweisen sich hinsichtlich einer Debatte als notwendig: http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/15/wikileaks-veroffentlicht-berichte-sudafrikanischer-us-vertretungen/.

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