Gericht macht Weg für Prozess frei
Immunität Pinochets aufgehoben

Ein Prozess gegen den früheren chilenischen Diktator wegen Menschenrechtsverletzungen ist nun möglich. Der Oberste Gerichtshof Chiles hat die Immunität von Augusto Pinochet am Donnerstag aufgehoben.

HB SANTIAGO DE CHILE. Die Entscheidung sei mit neun zu acht Stimmen gefallen, teilte ein Sprecher der Justiz mit. Die Richter autorisierten damit ein Strafverfahren gegen den 88-Jährigen im Zusammenhang mit dem so genannten Plan Condor, mit dem mehrere Militärdiktaturen Südamerikas in den 70er Jahren die grenzüberschreitende Verfolgung und Ermordung von Regimegegner organisierten.

Ob der frühere Alleinherrscher jedoch wirklich vor Gericht muss, war offen. Ein früheres Verfahren gegen ihn war 2002 wegen Verhandlungsunfähigkeit infolge Altersschwachsinns eingestellt worden.

Die Klage gegen Pinochet hatten Rechtsanwälte von Angehörigen der Opfer der Militärdiktatur (1973-1990) eingereicht. Am Plan Condor waren die Geheimdienste Chiles, Argentiniens, Boliviens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays beteiltigt. Bei der koordinierten Verfolgung von Regimegegnern wurde hunderte von Menschen umgebracht. Pinochet wird vorgeworfen, die entsprechenden Befehle für Chile erteilt zu haben.

Die chilenische Justiz hatte schon einmal 2000 die Immunität des früheren Diktators (1973-1990) aufgehoben. Der Strafprozess wegen der Tötung 75 inhaftierter Regimegegner unmittelbar nach dem Putsch wurde 2002 wegen Altersdemenz eingestellt.

Menschenrechtsanwälte hatten dies scharf kritisiert, weil Pinochet nicht den Eindruck mache, unter Altersschwachsinn zu leiden. So äußerte er sich immer wieder konzentriert und streitlustig in der Öffentlichkeit. Die jetzige Strafanzeige wurde erstattet, nachdem er im vergangenen Herbst in einem längeren Fernsehinterview keinerlei Reue gezeigt hatte. Auch war erst kürzlich bekannt geworden, dass Pinochet Millionenbeträge auf Konten in den USA habe. Zudem hat sich die Zusammensetzung des Obersten Gerichts durch die Pensionierung älterer Mitglieder geändert.

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