Gericht weist EU-Mitgliedsstaaten in die Schranken
EuGH stärkt Kommission und Parlament

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Brüssel im Kompetenzstreit mit den nationalen Regierungen einen fulminanten Sieg beschert. Die Straßburger Richter entschieden, dass die EU-Kommission und das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten zu strafrechtlichen Sanktionen verpflichten können (Az.: C-176/03).

BRÜSSEL/BERLIN. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte das Urteil als „richtungsweisend“. Es ebne den Weg für mehr Demokratie und eine effizientere Gesetzgebung in der EU. Der Kommission werde die Möglichkeit eröffnet, EU-Gesetze mit Hilfe des Strafrechts besser durchsetzen zu können, sagte Barroso. „Das Urteil stellt klar, dass über strafrechtliche Sanktionen im Rahmen von EU-Gesetzen nicht ohne die vollständige Kontrolle durch das Europäische Parlament entschieden werden kann.“

Nach Ansicht der Brüsseler Kommission hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung für alle Bereiche, in denen die EU-Staaten die Gesetzgebungskompetenz an Brüssel abgegeben haben. Dazu zählen neben dem Umweltschutz unter anderem der Binnenmarkt, der Schutz geistigen Eigentums und der Datenschutz. Es sei deshalb gut möglich, dass die Kommission strafrechtliche Sanktionen auf andere Politikbereiche ausweite, sagte ein Kommissionsvertreter. Er stellte zugleich klar, dass das konkrete Strafmaß weiterhin in der Kompetenz der nationalen Regierungen liege. Seine Höhe müsse aber wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

In dem konkreten Streitfall geht es um einen Ratsbeschluss, der die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bestimmte Umweltdelikte als kriminelle Straftaten einzustufen. Vorangegangen war ein Richtlinienvorschlag der Kommission aus dem Jahr 2001 – mit ähnlichem Inhalt. Die damals 15 EU-Mitgliedsländer hatten diese Richtlinie abgelehnt, mit der Begründung, für das Strafrecht sei Brüssel nicht zuständig. Stattdessen hatten die Mitgliedsstaaten den besagten Rahmenbeschluss zum Umweltstrafrecht auf völkerrechtlicher Ebene verabschiedet. Hier hatte das Europa-Parlament praktisch keine Mitspracherechte (siehe „Gerangel in Brüssel“).

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