Gerichtsbeschluss in Ägypten
Angeordnete Freilassung Mubaraks verschärft Krise

Der Haftbefehl gegen den einstigen ägyptischen Langzeitherrscher Mubarak wird aufgehoben. Für die Revolutionsaktivisten von einst ist das ein Schlag ins Gesicht – und dürfte die Lage in Ägypten weiter verschärfen.
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KairoEin Gericht hat am Mittwoch die Freilassung des früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak angeordnet und damit die ohnehin schon explosive Lage in Ägypten weiter verschärft. Nach Angaben aus Justizkreisen soll der 2011 gestürzte Staatschef in einem laufenden Korruptionsprozess unter Auflagen freikommen. Die EU-Außenminister berieten in Brüssel über eine gemeinsame Reaktion auf den Konflikt in Ägypten.

Zunächst war allerdings unklar, ob der 85-Jährige nun tatsächlich freikommen würde, da die Staatsanwaltschaft bei ähnlichen Gelegenheiten neue Anklagepunkte gegen den Ex-Präsidenten vorgebracht hatte. Schon in drei anderen Verfahren hatten Gerichte Mubaraks Freilassung unter Auflagen genehmigt; dies war nun das vierte und letzte gegen ihn laufende Verfahren, in dem dies noch nicht der Fall war.

In allen vier Verfahren geht es um Korruptionsvorwürfe oder um die Tötung von hunderten von Demonstranten. Der Ex-Staatschef war vor einem Jahr zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Januar gab die Justiz aber seiner Berufung statt und kassierte das Urteil wegen Formfehlern. Anschließend wurde ein neuer Prozess angesetzt.

Mubarak wird das Gefängniskrankenhaus, in dem er untergebracht ist, aber noch nicht sofort verlassen. Die Staatsanwaltschaft hat noch zwei Tage Zeit, dagegen Einspruch einzulegen. Eine weitere Kammer hatte vor zwei Tagen in einem anderen Korruptionsverfahren die Entlassung Mubaraks aus der Untersuchungshaft angeordnet.

Die Entlassung aus der Haft ist aber noch kein Freispruch. Der Prozess wegen der Tötung der Demonstranten soll am kommenden Sonntag fortgesetzt werden. Der Langzeitherrscher war im Februar 2011 nach tagelangen Massenprotesten von der Militärführung zum Rücktritt gezwungen worden. Blogger und Aktivisten protestierten in sozialen Netzwerken gegen eine Haftentlassung Mubaraks.

Während des Aufstands gegen die damalige ägyptische Staatsführung waren im Januar 2011 mehrere hundert Menschen getötet worden. Das juristische Verfahren gegen Mubarak spaltet Ägypten seit langem in Anhänger und Kritiker des ehemaligen Staatschefs, trat in den vergangenen Wochen aber durch den Sturz seines Nachfolgers Mohammed Mursi und das anschließende Blutvergießen in den Hintergrund.

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Sicherheitskräfte setzten hartes Vorgehen fort

Kommentare zu " Gerichtsbeschluss in Ägypten: Angeordnete Freilassung Mubaraks verschärft Krise"

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  • Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. Rückständige, fanatische Islamisten, die in Frauen offensichtlich Freiwild sehen (schon die Serienvergewaltigungen und Belästigungen vergessen, die durch die Medien gingen) und auch vor Mord im Namen Allahs nicht zurückschrecken, kann auch Ägypten nicht brauchen. Je eher diese Sektierer und Chaoten verschwinden (die, wenn ich das richtig verstanden habe, keineswegs im Gesamtvolk DEN Rückhalt haben), die durch die Einmischung des Westens an die Oberfläche gespült wurden, desto besser. Sowas braucht keine Gesellschaft, auch nicht in Nordafrika.
    Eine moderate, besonnene Militärregierung kann zumindest übergangsweise Ägypten die Stabilität verschaffen, die es so dringend benötigt. Langfristig müssen sich dann die säkularen Kräfte mit gesundem Menschenstand durchsetzen (Islamismus resp. fanatische Religiösität und gesunder Menschenverstand schließen sich aus!).

  • Tja Mubarak, Milliarden veruntreut mit seinem Familienclan, wer weiss wieviele Tote auf dem Gewissen und nun nicht mehr hinter Gittern, dafür darf Mannings 35 Jahre rein; herrliche Welt.

  • Stimmt auffallend. Der Diktator auf freiem Fuss, der demokratisch gewählte Regierungschef im Kerker, und seine freien Wähler liegen zu Hunderten tot in den Strassen oder werden als Terroristen verfolgt.

    Die Militärgeneräle müssten wohl demnach eine Art Eisheiligen zum arabischen Frühling sein?

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