Gerichtsbeschluss
Keine Immunität für Karadzic

Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Radovan Karadzic kann sich vor Gericht nicht auf ein angebliches Immunitätsabkommen mit dem früheren US-Balkanvermittler Richard Holbrooke berufen. Eine Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien wies am Dienstag endgültig einen Antrag des einstigen bosnischen Serben-Führers zurück, alle Anklagepunkte gegen ihn fallen zu lassen.
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HB AMSTERDAM. Karadzic hatte erklärt, Holbrooke habe ihm 1996 Immunität für den Fall in Aussicht gestellt, dass er sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehe. Der US-Diplomat hat diese Darstellung mehrfach zurückgewiesen.

Selbst wenn die Existenz einer solchen Abmachung bewiesen werden sollte, würde sie die Zuständigkeit des Tribunals nicht einschränken oder in irgendeiner Weise bindend sein, entschieden die fünf Richter. Es stehe Karadzic aber frei, während des Verfahrens Beweise für die angebliche Übereinkunft zu präsentieren, da dies Auswirkungen auf eine Strafe haben könne, hieß es in dem Urteil weiter.

Karadzic werden elf Anklagepunkte zur Last gelegt. Sie umfassen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Kriegs von 1992 bis 1995. Im Mittelpunkt stehen das Massaker von Srebrenica, bei dem 1995 rund 8000 Muslime getötet wurden, und die 43-monatige Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Karadzic streitet die Vorwürfe ab. Er war im vergangenen Jahr nach elfjähriger Flucht verhaftet worden, während der er als Arzt unter falschem Namen in Serbien lebte. Die Berufungskammer räumte auch eine weitere Hürde für den Prozess beiseite und wies eine Beschwerde des Angeklagten zurück, in der dieser mehr Zeit zur Vorbereitung gefordert hatte. Der einstige Serben-Führer hatte dazu zehn Monate Aufschub für den Prozess verlangt. Nach der bis zum Montag fälligen Vorlage einer ergänzten Anklageschrift werde Karadzic aber eine Woche Vorbereitungszeit erhalten, entschieden die Richter. Damit dürfte der Prozess zwischen dem bislang vorgesehenen 21. und dem 26. Oktober beginnen.

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