Gerichtsentscheid
Griechische Rundfunkanstalt geht wieder auf Sendung

Der griechische Staatsfunker ERT darf nicht geschlossen werden. Ein Gerichtsentscheid zwang die Regierung, die Staatssender wieder zu öffnen. „Vorübergehend“, sagt Ministerpräsident Samaras.
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AthenDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras schlägt nach heftiger Kritik seiner Koalitionspartner vor, den Betrieb des überraschend geschlossenen Staatssenders ERT „vorübergehend“ wieder aufzunehmen.

Eine Kommission mit Vertretern der drei regierenden Parteien solle die dafür nötige Zahl an Journalisten einstellen, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Athen. Samaras habe diesen Vorschlag bei einem Koalitionstreffen am Abend unterbreitet.

Den Angaben zufolge soll ERT so lange weiter arbeiten, bis ein Gesetz über eine Neuordnung des staatlichen Rundfunks verabschiedet wird.

Damit will der konservative Politiker den Streit beenden und Neuwahlen abwenden. ERT darf nach einem Gerichtsbeschluss allerdings ohnehin nicht geschlossen werden.

Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Schließung des Staatssenders ERT für nichtig erklärt. In einer einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht am Montagabend den Weiterbetrieb des Senders an, bis über eine geplante Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden sei. Das endgültige Urteil soll im September fallen.

Tausende Demonstranten vor der Sender-Zentrale reagierten mit donnerndem Applaus auf den Gerichtsentscheid. Die Gewerkschaft der ERT-Beschäftigten hatte per Eilantrag gegen die Schließung des Senders geklagt.

Regierungskreisen zufolge bot Samaras bei einem Treffen mit den Koalitionspartnern an, dass eine Kommission mit Vertretern der Koalitionsparteien die für den Weiterbetrieb notwendigen Journalisten einstellt. Er schlug zudem vor, bei der Rundfunk-Neuordnung den Rat ausländischer Experten, darunter auch von der BBC, einzuholen.

„Es ist ein allerletzter Versuch des Ministerpräsidenten, einen Kompromiss zu erzielen und Neuwahlen zu verhindern“, hieß es. Am Ende soll demnach ein kleinerer Sender stehen, mit dem Samaras ursprünglich ERT ersetzen wollte.

Der Sender wurde in der vergangenen Woche als Sparmaßnahme abgeschaltet. Betroffen sind drei Fernsehkanäle sowie mehrere Radiosender. Die Koalitionspartner Samaras' - die sozialdemokratische Pasok und die gemäßigte Linke - bestanden auf einer sofortigen Wiederaufnahme des Sendebetriebes. Erst dann soll die Anstalt umgebaut werden.

Er begründete die Entscheidung, durch die rund 2700 Menschen arbeitslos wurden, mit der Intransparenz und der Verschwendung bei dem Sender. Mitarbeiter der Anstalt hatten daraufhin Beschwerde eingereicht.

Die Koalitionspartner von der sozialistischen Pasok und der linken Partei Dimar reagierten empört und drohten mit einem Bruch des Regierungsbündnisses, falls der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia an der Entscheidung festhält. Auch aus dem Ausland musste sich Samaras Kritik an seinem Alleingang anhören.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Dass zeigt wie mächtig die Staatsmedien sind.

    Die Öffentlich(Un-)rechtlichen von ARD und ZDF lassen grüßen

  • Auch wenn nichts mehr zu fressen da ist: Die Staatsglotze muss laufen.

    So ist es auch bei uns mit der Demokratieabgabe: Ohne Glotze keine Demokratie.

  • WIE IST ES MOEGLICH DAS EIN SO RENOMMIERTES BLATT DIE ENTSCHEIDUNG DES GRIECHISCHEN VERWALTUNGSGERICHTS SO FALSCH INTERPRETIERT (EIGENTLICH ENTSTELLT)?
    GIBTS EINE ABSICHT ?

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