Gerichtsentscheidung
Ausnahmezustand in Ägypten wird aufgehoben

Auf den Straßen von Kairo herrscht seit drei Monaten eine nächtliche Ausgangssperre. Doch nun hat ein Gericht den verordneten Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben. Vor Normalität ist das Land allerdings weit entfernt.
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KairoEin ägyptisches Gericht hat den Ausnahmezustand in dem Land nach drei Monaten aufgehoben. Der mit einer nächtlichen Ausgangssperre einhergehende Ausnahmezustand laufe mit sofortiger Wirkung aus, entschied das Gericht am Dienstag. Die Polizei nahm unterdessen einen früheren Minister aus dem Kabinett des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi fest.

Der Ausnahmezustand war Mitte August nach blutigen Zusammenstößen zwischen den ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des vom Militär Anfang Juli gestürzten Präsidenten Mursi verhängt worden. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft in der Hauptstadt Kairo wurden damals hunderte Menschen getötet.

In den Wochen darauf wurden mehr als 2000 Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Die Zahlen der Teilnehmer an den Protesten gingen seitdem deutlich zurück. Am Sonntag wurden 14 mutmaßliche Unterstützer Mursis, die wegen Beteiligung an gewaltsamen Protesten angeklagt waren, überraschend freigesprochen.

Die Regierung in Kairo erklärte am Dienstag, sie respektiere die Gerichtsentscheidung und werde sie umsetzen, sobald das Urteil schriftlich vorliege. Der Ausnahmezustand hatte Behörden und Sicherheitskräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verliehen. Er umfasste unter anderem eine umstrittene Ausgangssperre in den Nachtstunden. Laut Plan wäre der Ausnahmezustand am Donnerstag ausgelaufen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) begrüßte die Gerichtsentscheidung am Dienstag. „In der Praxis hat der Ausnahmezustand nur die Ausgangssperre und die Rechte des Militärs für Festnahmen gesichert“, sagte Heba Morajef, HRW-Vorsitzende in Ägypten. „Das ägyptische Innenministerium scheint der Ansicht zu sein, dass unterdrückerische Gesetze abschreckend wirken“, kritisierte sie.

Die Polizei nahm unterdessen Bassem Uda, einst Minister für nationale Handelsangelegenheiten in der Regierung Mursi, fest. Nach Angaben von Behördenvertretern versteckte er sich in einer Seifenfabrik, als die Beamten ihn in Gewahrsam nahmen. Uda war vorgeworfen worden, zur Gewalt angestiftet zu haben.

Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur, der am 14. August den Ausnahmezustand verhängte, steht kurz davor, ein überarbeitetes Gesetz zum Umgang mit Protestbewegungen zu verkünden. Der Gesetzentwurf ist heftig umstritten, selbst bei Mitgliedern der Regierung und ihren Unterstützern.

Darauf nahm auch die US-Regierung am Dienstag Bezug. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki begrüßte zwar die Gerichtsentscheidung. Zugleich verwies sie aber darauf, dass die Regierung „andere Sicherheitsgesetze“ erwäge. Psaki rief dazu auf, „die Rechte aller Ägypter zu achten“.


afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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