Gerichtsentscheidung
EU-Bananenimport-Ordnung widerspricht WTO-Regeln

Die EU ist zunächst mit dem Vorhaben gescheitert, ihr umstrittenes System der Bananenimporte den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) anzupassen.

HB GENF. Ein Schiedsgericht der WTO entschied am Montag in Genf auf Klage mehrerer lateinamerikanischer Länder hin gegen die Europäer. Die von der EU beschlossene Änderung der Bananen-Marktordnung von Januar 2006 an sei nachteilig für die Bananen-Produzenten.

Die EU-Kommission kündigte in Brüssel an, dennoch am neuen Einfuhr-System von kommenden Jahr an festzuhalten. Innerhalb von zehn Tagen sollten Beratungen mit Lieferantenländern in Lateinamerika aufgenommen werden. Auf Druck der USA und Ekuadors und nach einem mehrjährigen Handelsstreit hatte die EU 2001 beschlossen, die Einfuhren von 2006 an nur noch über Zölle zu regeln. Bisher ist ein Quotensystem in Kraft, das WTO-Regeln verletzt. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte: „Der Zoll (von 230 Euro je Tonne) war als eine faire Änderung gedacht, die den Marktzugang für alle Lieferanten in die EU aufrechterhalten würde.“

Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) wertete den Schlichterspruch der WTO positiv und forderte eine schnelle Lösung im Streit um Bananen. „Die EU-Kommission ist gefordert, die Chance konstruktiv zu nutzen, um den langwierigen Streit beizulegen“, sagte sie in Berlin. Deutschland wolle eine Lösung über die vorgeschlagenen Zölle und strebe möglichst niedrige Zölle an.

Bananen-Lieferanten aus Lateinamerika hatten Anfang dieses Jahres das Schiedsgericht angerufen. Die EU-Kommission hat zehn Tage Zeit, um den Herstellern in Lateinamerika neue Vorschläge zu machen.

Im Hintergrund des Disputs steht, dass es die EU ihren Mitgliedern ermöglicht, einzelne Länder in der Karibik, in Westafrika und in der Südsee - meist ehemalige Kolonien - beim Marktzugang für ihre Bananen zu bevorzugen. Dies rief den Widerspruch einiger großer lateinamerikanischer Bananen-Lieferanten und der USA auf den Plan. Ihrer Ansicht nach verstößt die Bevorzugung einiger ausgesuchter Bananen-Exporteure gegen WTO-Bestimmungen. Die EU beruft sich wiederum auf Ausnahmeregelungen, die ihr bei Abschluss dieser Abkommen gewährt wurden.

Das Schiedsgericht erklärte, dass die Berechnungen, die von der EU bei der Festsetzung der neuen Zollobergrenze herangezogen worden seien, „die aktuellen Preise, zu denen Bananen auf dem EU-Markt verkauft werden, nicht so präzise wie möglich reflektieren“ würden.

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