Gerichtsurteil
Deutschland gewinnt im Mindestlohn-Streit

Deutschland hat im Kampf gegen Billiglöhne Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof erhalten. Firmen aus der EU, die Beschäftigte nach Deutschland entsenden, dürfen demnach den dort gezahlten Mindestlohn nicht mit Hilfe von Prämien und Zulagen unterlaufen.

HB LUXEMBURG. Der Gerichtshof entschied am Donnerstag über die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik (Aktenzeichen: C-341/02). Die Kommission hatte Deutschland vorgeworfen, nahezu alle Zuschläge nicht als Teil des Mindestlohns anzuerkennen. Die Brüsseler Behörde argumentierte, dass damit ein Unternehmen aus einem anderen EU-Staat die Löhne der Mitarbeiter anheben müsse und so einen möglichen Wettbewerbsvorteil verliere.

Das Gericht stellte zwar fest, dass Deutschland zeitweise die entsprechende EU-Richtlinie nicht korrekt umgesetzt habe. Allerdings seien seitdem Vorschriften erlassen worden, um deutsches und EU-Recht in Einklang zu bringen. Deutschland könne sich darauf berufen, die Höhe des Mindestlohnes nach eigenem Ermessen festzulegen.

Ein Mindestlohn wird vom Staat oder durch Tarifverhandlungen festgesetzt. In Deutschalnd war die Debatte wegen des befüchteten Einsatzes ausländischer Billigarbeitskräfte in Gang gekommen. In der Europäischen Union gibt es einen Mindestlohn in 18 der 25 Mitgliedstaaten, darunter Griechenland, Spanien, Großbritannien und Frankreich. Meist wird er in der EU als Monatslohn und nicht als Stundensatz definiert. Die Höhe reichte im vorigen Jahr von 121 Euro in Lettland bis zu 1403 Euro in Luxemburg.

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