Gerichtsurteil zum Steuerbetrug
Wie Berlusconi die Justiz an der Nase herumführt

Dieses Mal könnte es brenzlig werden: Zwingt das Gericht Italiens Ex-Ministerpräsidenten zum Rücktritt von seinen Ämtern, könnte das Urteil die Regierung ins Wanken bringen. Doch Berlusconi hat noch ein Ass im Ärmel.
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RomDer Countdown läuft. Berlusconis PDL könnte mit dem Urteil vom heutigen Dienstag ihren Gründer und Anführer als Senator verlieren. Berlusconis politisches Ende wäre damit besiegelt. Auch für die amtierende Regierung von Enrico Letta könnte es brenzlig werden. Schließlich sitzt Berlusconis PDL mit in der Großen Koalition, die derzeit Italien regiert. Der Prozess birgt noch viele Risiken, könnte aber auch für Überraschungen gut sein. Der studierte Jurist Berlusconi kennt sich schließlich aus mit Prozessen.

Am 8. Mai hatte das Mailänder Berufungsgericht Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt und zum Ausschluss aller öffentlicher Ämter für fünf Jahre verurteilt. Es geht um Steuerbetrug im Zusammenhang mit An- und Verkäufen von Filmrechten seines Senders Mediaset. Die Haftstrafe wird er zwar nie antreten müssen: Drei von den Jahren werden dank einer Amnestie aus dem Jahr 2006 gestrichen und auch für das letzte Jahr ist er mit seinen 76 Jahren zu alt. Schließlich hat er schon vor Jahren in weiser Voraussicht ein Gesetz erlassen, nach dem Menschen über 70 nicht mehr ins Gefängnis müssen.

Trotzdem verkündete er lautstark: „Ich werde nicht ins Exil gehen. Genausowenig werde ich es akzeptieren, von den sozialen Diensten eingesetzt zu werden wie ein Verbrecher, der umerzogen werden muss“, wetterte Berlusconi in einem Interview mit der Zeitung „Libero“. Er werde nicht ins Exil gehen wie Bettino Craxi, sagte er in Anspielung auf den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten, der nach Tunesien geflüchtet war, um einer Gefängnisstrafe wegen Korruption zu entgehen. Das alles ist sowieso mehr als unwahrscheinlich.

Was Berlusconi hart treffen könnte, wäre die Enthebung aus seinen öffentlichen Ämtern. Er wäre nicht mehr im Senat. Doch auch hier gibt es noch einen Notausgang: Damit ein solches Urteil wirksam wird, muss nach dem italienischen Gesetz das Parlament dem zustimmen. Berlusconis PDL könnte also drohen, die Koalition zu stürzen, wenn das Parlament Berlusconi nicht schützt. So sind vielleicht auch die wiederholten Treuschwüre Berlusconis zu werten, dass er die Koalition nicht beenden will.

Ursprünglich hatten Berlusconis Verteidiger auf Zeit gespielt. Sie hatten gehofft, dass die Mühlen der Justiz langsam wie immer in Italien mahlen und dass der Prozess im Herbst verjährt. Anfang Juli kam dann die böse Überraschung: Das Urteil kommt schon am 30. Juli. Immerhin gibt es noch die Möglichkeit, dass seine Anwälte eine Verschiebung beantragen. Dann könnte ein Urteil erst im September fallen. Fallen wird es jedoch auf jeden Fall.

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Berlusconi gibt sich bisher erstaunlich gelassen

Kommentare zu " Gerichtsurteil zum Steuerbetrug: Wie Berlusconi die Justiz an der Nase herumführt"

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  • Die Berlusconi Story hat einen hohen Unterhaltungswert! Ich glaube, dass in Sachen Korruption die Dinge in Deutschland um keinen Deut besser sind. Jedoch ist man in Deutschand diskreter, damit man mit dem Finger auf andere zeigen kann.
    "Clown" macht sich immer gut in den Medien, auch Artikel über Sex sind sehr gefragt und beim Zahnarzt gern gelesen. Schon deshalb dürfte der süssen Marokkanerin nicht geglaubt werden, weil sonst die Medien ein zugkräftiges Thema verloren hätten. Die italienische Justiz ist wirklich das Letzte in Europa, nicht erst seit Amanda Knox.

  • Berlusconi ist Italien. Vielleicht gibt es noch eine Handvoll Gerechte, aber die werden wohl zu wenig sein. Es bedarf mindestens zwei x herkulanischer Kraft um den Augias Stall aus zu misten. Da aber keine Partei fähig und willens ist dieses existenzielle Aufgabe anzugehen, wird es über kurz oder lang auf eine Diktatur hinaus laufen. Es kämme dann ein wunderbarer, zuverlässiger und berechenbarer
    Euro Zonen Partner abhanden. Oder etwa nicht.

  • Berlusconi :"Ich werde nicht ins Exil gehen. Genausowenig werde ich es akzeptieren, von den sozialen Diensten eingesetzt zu werden wie ein Verbrecher, der umerzogen werden muss“.

    Naja, umerziehen mit 76 Jahren und dann ihn ? aber warum den Sozialdienst verweigern ?
    Berlusconi im Sozialdienst und immer in Begleitung seiner Medien werbewirksam präsentiert könnte seiner PDL vielleicht zu einem Erdrutschsieg bei Neuwahlen verhelfen.
    Bei Vergrößerung der Macht im Parlament kann viel geschehen. Wer die Macht hat bestimmt das Recht !!
    Unter seiner Regierung wurde auch der Straftatbestand der Bilanzfälschung abgeschafft.
    Wie sagte es der Mathe-Professor und ehemalige HSH-Vorstand, Jens Dirk Nonnenmacher, treffend :
    "Eine falsche Bilanz ist noch lange keine gefälschte Bilanz."
    Diese "Wahrheit" dürfte so manchem Richter - von keinerlei Kenntnissen im Bereich des Rechnungswesens getrübt - zum Nachteil des vermeintlichen Delinquenten verborgen bleiben.
    Dass Berlusconi unter seiner Regierung in Kenntnis der schwierigen Wahrheitsfindung bei Gericht den Straftatbestand der Bilanzfälschung abschaffte ist da nur folgerichtig !

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