Gesamtkonzept für Nahost: Merkel will Friedensprozess wiederbeleben

Gesamtkonzept für Nahost
Merkel will Friedensprozess wiederbeleben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Kairo den ägyptische Präsident Husni Mubarak getroffen. Beide sind sich einig, dass sich der Nahostkonflikt nur mit einem Gesamtkonzept lösen lässt. Die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern steht im Mittelpunkt der viertägigen Reise Merkels in die Nahost- und Golfregion.

HB KAIRO. „Wir sind uns einig, dass es einen Gesamtplan braucht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo. Alle Kräfte müssten gebündelt und auf dasselbe Ziel gerichtet werden. Mubarak ergänzte: „Ich hoffe, dass wir einen Rahmen für eine solche Lösung in absehbarer Zeit erreichen können.“ Der Präsident betonte, kein Land allein könne den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen.

Der Konflikt werde auch nicht innerhalb eines Monats oder eines Jahres beigelegt. „Beide Parteien - Israelis und Palästinenser - können nicht zusammenkommen, wenn die Palästinenser nicht ihre Probleme untereinander lösen.“ Mubarak zeigte sich zuversichtlich, dass es bald einen Durchbruch im Ringen der Palästinenser um eine Regierung der nationalen Einheit geben könne. „Wir stehen kurz vor einer Lösung.“ Die Kämpfe zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen der radikalen Hamas und der gemäßigten Fatah haben die Bemühungen um eine Einheitsregierung zuletzt belastet. Am Samstag einigten sich beide Seiten auf eine neue Waffenruhe, nachdem die vorangegangene nur kurz gehalten hatte.

Merkel und Mubarak wollten ihre Beratungen bei einem Abendessen fortsetzen. Zuvor war Merkel mit Ministerpräsident Ahmed Nasif und ägyptischen Intellektuellen zusammengekommen. Kairo ist die erste Station einer viertägigen Reise der Kanzlerin in die Nahost- und Golfregion. Im Mittelpunkt steht die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern. Merkel will als Ratspräsidentin der Europäischen Union (EU) die Chancen für eine Friedenslösung ausloten, nachdem das Nahost-Quartett aus EU, den USA, den Vereinten Nationen und Russland am Freitag seine Vermittlungsarbeit nach monatelanger Pause wieder aufgenommen hat. Mit den Einflussmächten der Region will sie sich über die nächsten Schritte abstimmen. Darüber hinaus geht es um die Stabilisierung der Regierung im Libanon und um das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran.

Ägypten spielt als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern eine wichtige Rolle in dem jahrzehntelangen Konflikt und hat zudem bereits mehrere Vermittlungsversuche zwischen verfeindeten Palästinensergruppierungen unternommen. Am Sonntag will die Kanzlerin in Kairo mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und mit Großscheich Mohamed Tantawi, einer der wichtigsten islamischen Autoritäten, zusammentreffen. Außerdem spricht sie vor einem deutsch-ägyptischen Wirtschaftsforum. Weitere Stationen ihrer Reise sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait.

Merkel reist zeitgleich mit Wirtschaftsminister Michael Glos und einer hochrangigen knapp 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation in die Nahost- und Golfregion. So sind Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, die Deutsche Bank und Siemens vertreten. Die deutsche Wirtschaft setzt hohe Erwartungen in Merkels Friedensbemühungen und spekuliert auf neue Großaufträge. Dabei stehen die Branchen Energie, Klimaschutz, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung im Mittelpunkt. Die deutsche Wirtschaft hofft außerdem auf Fortschritte bei der Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und dem Golfkooperationsrat, dem Kuwait, Katar, Oman, Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören. Die EU insgesamt ist der größte Handelspartner Ägyptens - für Deutschland ist Ägypten der drittwichtigste Handelspartner im arabischen Raum nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.

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