Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro
Deutscher Anteil an EU-Haushalt sinkt weiter

Der Anteil Deutschlands am EU-Haushalt soll im kommenden Jahr weiter sinken und gut 22 Milliarden Euro erreichen.

Reuters BERLIN. Deutschland werde am EU-Haushalt des nächsten Jahres nach bisherigen Plänen einen Finanzierungsanteil von 22 Prozent nach 23 Prozent im laufenden Jahr haben, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit. 1999 habe die deutsche Quote noch bei 25,5 Prozent gelegen.

Insgesamt werde der neue EU-Haushalt gemäß dem Entwurf, den der EU-Rat Wirtschaft und Finanzen einstimmig aufgestellt habe, ein Ausgabenvolumen von rund 100 Milliarden Euro haben. Die Steigerung der Gemeinschaftsausgaben werde gegenüber dem Budget 2003 auf 2,7 Prozent begrenzt, etwas mehr als im Jahr zuvor. Die gegenüber dem Vorentwurf der EU-Kommission beschlossenen Einsparungen von 527 Millionen Euro setzten sich in erster Linie aus Korrekturen in den beiden großen Ausgabenposten Landwirtschaft und Strukturhilfen zusammen.

Der Gemeinschaftshaushalt unterstütze von daher auch die Bemühungen der Bundesregierung, das Ziel von um 2,3 Prozent geringeren Ausgaben im Bundeshaushalt 2004 abzusichern, erklärte das Finanzministerium. Politischer Schwerpunkt des Budgets sei die anstehende Osterweiterung der Gemeinschaft. Besonders für Strukturfonds und die interne Politik gebe es in dem neuen Budgetvorschlag deutliche Erhöhungen.

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