Gesandter
USA wollen umfassenden Nahost-Frieden

Die USA verstärken ihre Bemühungen um eine umfassende Friedensregelung in Nahost.

HB TEL AVIV/DAMASKUS. Der US-Nahostgesandte George Mitchell bekräftigte am Sonntag nach einem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak in Tel Aviv den Willen zu einer friedlichen Lösung in der gesamten Region. Dies schließe Israel und die Palästinenser, Syrien, den Libanon sowie eine Normalisierung der Beziehungen zwischen allen Ländern der Region ein. "Dies ist die persönliche Vision des Präsidenten (Barack) Obama, das ist es, was er erzielen will", sagte Mitchell nach israelischen Medienberichten. Dafür müssten alle Beteiligten entsprechende Schritte unternehmen, betonte er.

Mitchell hatte sich zuvor nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für eine Wiederaufnahme israelisch-syrischer Friedensgespräche stark gemacht. Ein Zustand des Friedens zwischen Israel und all seinen arabischen Nachbarn sei der "einzige Weg, um allen Staaten der Region Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu garantieren", sagte er. Die arabischen Staaten müssten echte Schritte in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel unternehmen, sagte er auch nach dem Gespräch mit Barak.

Im Verlauf der Woche werden in Israel neben Mitchell noch drei weitere hochrangige US-Repräsentanten zu Vermittlungsgesprächen erwartet. Mitchell plant auch Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Dabei geht es unter anderem um die Forderung von Obama nach einem vollständigen Siedlungsstopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Netanjahu besteht bislang auf dem "natürlichen Wachstum" in bestehenden Siedlungen und will in Ost- Jerusalem weiterbauen.

Mitchell betonte bei dem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister, es gebe in der Frage keinen Streit zwischen den USA und Israel, sondern lediglich Meinungsverschiedenheiten zwischen Freunden. Er dankte Barak für Erleichterungen im Westjordanland, die die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung verbessern sollen. Barak begrüßte seinerseits die Bemühungen um eine regionale Friedensregelung. "Wir sind bereit, alles dafür zu tun, solange unsere grundlegenden Interessen gewährleistet sind."

Am Montag wird US-Verteidigungsminister Robert Gates in Israel erwartet, im weiteren Verlauf der Woche der nationale Sicherheitsberater James Jones sowie der Nahost-Berater Dennis Ross. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Silvan Schalom hatte sich am Donnerstag in Tel Aviv zu Israels Erwartungen an die Gespräche mit den US-Repräsentanten geäußert. Er sagte, er rechne damit, "dass die Amerikaner uns eine positive Antwort der Palästinenser auf die Forderung nach einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen überbringen werden".

Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Friedensverhandlungen einen vollständigen Siedlungsstopp Israels. Die israelische Zeitung "Haaretz" meldete am Sonntag, US-Außenministerin Hillary Clinton habe bei Gesprächen mit europäischen Amtskollegen gesagt, Israel werde vermutlich einem zeitweiligen Siedlungsstopp zustimmen. Das Blatt schrieb zudem, Barak habe Mitchell eine detaillierte Liste von Bauprojekten übermittelt, die bereits begonnen wurden und die Israel nicht stoppen will. Es gehe dabei um etwa 2500 Wohneinheiten in verschiedenen Projekten.

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