Geschäfte mit Zweitwohnungen
Diätenskandal gefährdet Labourregierung

Die britische Labourregierung schlittert immer tiefer in die Krise. Ein Diätenskandal erschüttert das Ansehen des gesamten politischen Systems und könnte zu einem Wahldebakel Labours bei der Europa- und Gemeindewahl Anfang Juni führen.

LONDON. Umfragen geben der von Skandalen erschütterten Partei Gordon Browns die schlechtesten Werte der Nachkriegsgeschichte.

Der „Daily Telegraph“ enthüllt seit Tagen detailliert, wie Abgeordnete Spesenabrechnungen für maximale Abzocke nutzten. Sie spekulieren mit zuschussfähigen Zweitwohnsitzen, die auf Steuerkosten renoviert und dann verkauft werden. Gemeinschaftsministerin Hazel Blears nutzte das System demnach in einem Jahr für drei verschiedene Wohnungen und soll Weiterverkaufsgewinne von 45 000 Pfund nicht einmal versteuert haben. Labourministerin Baroness Thornton kassierte seit 2002 für das Haus ihrer Mutter 130 000 Pfund an Kostenerstattungen.

Die Enthüllungen stürzen Labour in den Umfragekeller. Laut „Mail on Sunday“ ist die Partei auf 23 Prozent Zustimmung gesunken, während die Konservativen mit 45 Prozent fast doppelt so stark sind. Zum ersten Mal wünsche eine Mehrheit der Briten den sofortigen Rücktritt Brown.

Tory-Chef David Cameron will die Schwäche Labours nutzen und soll bereit sein, die bevorstehende Kampfabstimmung über die Teilprivatisierung der britischen Post für ein Misstrauensvotum zu nützen. Das Gesetz wird von der Labourlinken abgelehnt. Er werde ein „verwässertes“ Gesetz nicht akzeptieren, sagte Cameron. Damit stellt er Brown vor die Wahl, seine Autorität entweder durch eine Abstimmungsniederlage oder durch den Rückzug des Gesetzes zu verlieren.

Die „Mail on Sunday“ forderte die Auflösung des „faulen Parlaments“. Die Britische Nationalpartei (BNP) und die europafeindliche UK Independent Partei (UKIP) hoffen auf starke Zugewinne bei der Europawahl.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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