BrüsselEine Expertengruppe unter der Führung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen hat einschneidende Vorschläge zu Neuordnung der europäischen Banken vorgelegt. Sie verlangt, dass die Geldhäuser „besonders riskante finanzielle Aktivitäten“ vom Rest ihres Geschäfts abtrennen. Das geht aus einem umfangreichen Bericht hervor, den Liikanen heute an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier übergeben hat.

Abgetrennt werden müsse „der Eigenhandel mit Wertpapieren und Derivaten und andere eng mit den Wertpapier- und Derivatemärkten verknüpfte Aktivitäten“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts. Diese Geschäfte müssten in eine vom Rest der Bank „rechtlich abgetrennte Institution“ verlagert werden. Dabei könne es sich zum Beispiel um einen Investmentfonds oder um eine Investmentbank handeln. Der Bericht war von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden.

In Deutschland hatte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der vergangenen Woche Pläne für ein Trennbankensystem vorgelegt. Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte heute vor dem

Parlament an , dass seine Regierung die Banken in einen Teil für Einlagengeschäft und einen für riskante Geschäfte trennen werde. Frankreich wolle nicht auf eine EU-Entscheidung warten.

Von den EU-Plänen für eine Aufspaltung betroffen sein sollen allerdings nur solche Banken, die in beträchtlichem Ausmaß Eigenhandel betreiben. Dafür nennt die Gruppe zwei mögliche Schwellenwerte. Betroffen könnten Banken sein, deren riskante Investmentbankaktivitäten auf eigene Rechnung mehr als 15 bis 25 Prozent des Bilanzvolumens betragen. Als Alternative könne man den Schwellenwert auch absolut beziffern. Banken mit riskanten Eigenhandelsaktivitäten von mehr als 100 Milliarden Euro sollten verpflichtet werden, das Geschäft abzutrennen.

Banken, die unter diese Kriterien fallen würden, müssten anschließend von den Aufsichtsbehörden näher untersucht werden. Die EU-Kommission solle dann entscheiden, welche Geschäfte die Bank konkret auslagern müsse in eine rechtlich abgetrennte Investmentbank. Nicht von der Auslagerung betroffen sein sollen Geschäfte mit Derivaten, die Banken im Auftrag von Firmenkunden tätigen.

Die europäischen Pläne sind in Deutschland für den Marktführer Deutsche Bank relevant. Sie hat allerdings nach eigenen Angaben den Eigenhandel bereits weitgehend eingestellt. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassung, was genau zum Eigenhandel gezählt wird. Hugo Bänziger, bis Mai diesen Jahres Risiko-Vorstand der Deutschen Bank, ist Mitglieder der Liikanen-Kommission.

Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Paul Achleitner, Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, gesagt, der "Eigenhandel ohne Kundenbezug" des Instituts sei im Zuge der Finanzkrise vom jetzigen Bank-Chef Anshu Jain bereits 2009 "dichtgemacht".

Auf die Frage, wie er Eigenhandel mit Kundenbezug definiert, hatte Achleitner zwei Beispiele gegeben: "Wenn Sie als mittelständischer Unternehmer zu mir kommen und gerne Zloty wollen, dann nehme ich die Transaktion als Bank erst einmal auf mein Buch - das ist Eigenhandel, allerdings mit Kundenbezug. Oder: Ein Industrieunternehmen möchte eine Kapitalerhöhung machen und wünscht sich von der Bank die Garantie, dass die Aktien zu einem gewissen Wert platziert werden. Auch das ist, wenn Sie so wollen, eine Art von Eigenhandel, wieder mit Kundenbezug."