BERLIN. Großer Auftrieb beim Bundespräsidenten: In seinem Amtssitz Schloss Bellevue diskutierte Paul Volcker, früherer US-Notenbankpräsident und heute Topberater von Präsident Barack Obama mit dem EZB-Präsidenten Jean Claude Trichet am Samstagabend darüber, wie man die Gefahr scheiternder Banken für die Volkswirtschaft verringern kann.
Volcker stellte direkt seine Vorschläge dar, die auch dem US-Kongress vorliegen: Stärkere Trennung zwischen Geschäftsbanken, die den Kreditstrom in der Realwirtschaft aufrechterhalten, und spekulativ arbeitenden Instituten. Außerdem ein Verbot des Eigenhandels von Geschäftsbanken und die Schaffung einer Abwicklungsstelle, die in Schieflage geratene Banken nicht über Jahre hinaus mit Milliarden an Steuergeldern sichert, sondern sie mit möglichst geringem Schaden für die Gesamtwirtschaft "ins Grab befördert".
Volcker wandte sich vehement gegen das häufig vorgetragene Argument, Derivate und innovative Finanzprodukte wie Credit Default Swaps (CDS) hätten Vorteile für die Volkswirtschaft. "Ich sehe nicht, welchen Vorteil für die Welt dieses Hedging hat. Rund 60 Billionen an ausstehenden CDS standen bis vor kurzem lediglich sechs Billionen an versicherten Krediten gegenüber - wir müssen uns fragen, was da eigentlich vorgeht." Am Tag zuvor hatte auch die Bundeskanzlerin gefordert, die Spekulation mit CDS einzudämmen. Sie dienten dazu "das Haus des Nachbarn zu versichern, es dann anzuzünden und daran auch noch zu verdienen".
Volcker zeigte sich empört darüber, dass viele Banker schon wieder glaubten, es herrsche Business as Usual. Mit allen Tricks versuchten sie, im Kongress eine wirksame Regulierungs-Gesetzgebung aufzuhalten. Trichet stimmte Volcker aus vollem Herzen zu: "Wie kann es sein, dass einigen Leute schon wieder denken, es ginge so weiter wie immer? Die Staaten haben alles zusammen gerechnet rund 25 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes bereitgestellt, um das Finanzsystem aufrechtzuerhalten." Nicht alles Geld sei tatsächlich geflossen, aber der Aufwand sei immens.
"Too big to fail"
Trichet begann seine Bemerkungen mit einem Hinweis auf Volckers erfolgreichen Kampf gegen die Inflation in den 80er-Jahren. Er sei eine Ikone für alle Geldpolitiker. "Wir haben früher gesagt: Volcker ist too big to fail", witzelte der EZB-Präsident. Ernst fuhr er fort, dass Volckers Vorschlag eines "resolution mechanism", einer internationalen Abwicklungsbehörde für Banken, "extrem wichtig" sei. Die Vorkehrungen dafür müssten "dramatisch verstärkt werden, gerade auch mit Blicke auf grenzüberschreitend tätige Banken".
Etwas zurückhaltender war Trichet mit Blick auf das Verbot des Eigenhandels: "Ich teile Ihre Einstellung, dass die Zentralbanken nicht direkt oder indirekt spekulative Aktivitäten finanzieren dürfen." Man müsse aber noch genauer herausarbeiten, wo die Trennlinie liege zwischen den normalen Geschäftsbanken-Aktivitäten und denen von spekulativen Instituten wie Hedge Fonds und reinen Investmentbanken.
Wenn man alles in einen unregulierten Bereich abschiebe, werde das Finanzsystem möglicherweise noch instabiler. Der EZB-Präsident unterstrich, dass das Finanzsystem in den vergangenen Jahren viel instabiler geworden sei. Rein spekulative Geschäfte ohne Funktion für die Realwirtschaft hätten einen immer größeren Anteil. "Ich fürchte, dass wir die Systemrisiken unterschätzen, die von diesen Veränderungen ausgehen", warnte Trichet.
Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank, der als Dritter bei der von der American Academy organisierten Debatte mit von der Partie war, gab sich redlich Mühe, die ins Gerde gekommene Finanz-Alchemie als innovativ und wertvoll zu verteidigen. Gegen den geballten Sachverstand von Volcker und Trichet hatte er allerdings einen schweren Stand.
Volcker flocht beiläufig ein, er habe kürzlich "einen Nobelpreisträger, der sich viel damit befasst hat" - einen Anspielung auf Robert Merton, der selber mit dem Hedge Fonds LTCM gescheitert ist - gefragt, was eigentlich der Beitrag der innovativen Finanzprodukte zum Wachstum und zur Produktivitätssteigerung sei. Der habe einen Moment nachgedacht, sich zu ihm herübergelehnt und gesagt: "Nichts".
In den Gesprächen beim Empfang nach der Diskussion konnte man allerdings den Eindruck gewinnen, dass Volckers Eindruck vom "Business as usual" zutrifft. Viele Teilnehmer, häufig aus Banken oder bankennahen beziehungsweise von ihnen finanzierten Instituten beteten schon wieder gläubig die Argumente nach, die man auch vor der Finanzkrise hörte: Die von Trichet und Volcker kritisierten spekulativen Aktivitäten seien sehr wertvoll. Na gut- es habe halt leider Übertreibungen gegeben. Sehr bedauerlich - aber deshalb könne man doch nicht "zum Steinzeit-Banking" zurück.
Trichet und Volcker haben noch einiges an Arbeit vor sich.
"investmentbanking" ist nichts weiter als Lug und trug ! ich verstehe überhaupt nicht, wo es bei der deutschen Politik hängt ! wegen eines völlig nutzlosen "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" , da machen sie eine eile als müßten sie den weltuntergang abwenden. bei der äußerst wichtigen beschneidung der gefährlichen und destruktiven Spekulation auf den finanzmärkten, da geschieht nichts. Monat für monat vergeht, nichts geschieht. beim investmentbanking wird nichts geschaffen, es dient lediglich dazu, daß bänker hier groß absahnen können - auf kosten von Leiharbeitern, geringverdienern, auf kosten der gesamten Volkswirtschaft ! Gleichwohl wird nichts dagegen unternommen, nur herumgeschwätzt. Warum nimmt man nicht die Vorschläge volckers und setzt sie in die Tat um ? Reicht ihr aktionismus dafür nicht mehr, frau merkel ? Meine vorschläge wären allerdings radikaler als die volckers. Man muß diesem verein ganz einfach die möglichkeit aus der hand reißen, sich auf kosten der Volkes zu bereichern und mit ihrer spekulation alles mögliche ins desaster zu stürzen. Diese Spekulation, das ist US-Kapitalismus pur. wenn nur ein paar wenige reich werden können, dafür können ja die restlichen 99% blechen, macht ja nichts ! ich plädiere dafür, machen wir einen starken Schritt, zeigen wir den yankees, daß wir diesem schädlichen treiben hier einen Riegel vorschieben !
Da fällt die Unterscheidung Zocker-bude oder bank sicherlich schwer. - Vielleicht war auch die baFin-Group aufmerksam, wo sie sich doch mit Zulassungen für Leerverkäufe abplagen. - Leider spricht anläßlich solch eines Treffens niemand über diejenige Politik, die in den banken betrieben wird. Auch gegen die herrschende Politik eines Landes. Aber da hätte Hr. Volcker aus seinem Heimatland sicherlich so manches beisteuern können über baufirmen und bankeninterner Oktroyaktionen, Opressionen anderer Staaten, eben über den ganzen amerikanischen bankensumpf. Die wissen an der Wall Street doch selber nicht mehr, wer wen steuert.
@ Realist
"Die Klugen machen Gewinn an den Dummen! That's it!"
Früher hätte man das arglistige Täuschung und betrug genannt. Aber mit der 2.angelsächsischen Lautverschiebung wir aus kriminellem Verhalten ein seriöses Geschäft.
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