Gescheiterte Einwanderungsreform
Obama gibt seinen „größten Fehler“ zu

In Sachen Einwanderungsreform gesteht US-Präsident Barack Obama, sein Versprechen nicht gehalten zu haben. In einem Fernsehinterview sagt er, er habe nicht geschafft, was er schaffen wolle.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama ist bei einem Wahlkampfauftritt wegen seiner Einwanderungspolitik erheblich in Erklärungsnot geraten. Im Interview des spanischsprachigen TV-Senders Univision gestand er am Donnerstag ein, sein Versprechen einer Reform der Immigrationsgesetze nicht eingehalten zu haben. Das sei „der größte Fehler“ seiner ersten Amtszeit gewesen, sagte Obama. Er habe damals im Wahlkampf die Zusage dafür gemacht, „bevor die Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch stand“. Die Konjunkturkrise habe die ersten zwei Jahre seiner Präsidentschaft eingenommen. „Ich habe nicht alles geschafft, was ich schaffen wollte.“

Die Einwanderungsdebatte ist ein heißes Eisen in der US-Politik. Die Latinos stellen mit rund 50 Millionen Einwohnern die größte Minderheit in den USA. Mehr als zwei Drittel von ihnen gaben Obama bei der Wahl 2008 ihre Stimme. Er hatte beim Amtsantritt versprochen, die mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer - oft Freunde oder Verwandte von legalen Immigranten - „aus dem Schatten“ herauszuholen. Vor einigen Monaten hatte Obama bestimmt, dass zumindest Immigranten, die als Kinder oder Jugendliche illegal in die USA gekommen sind, zunächst für zwei Jahre von einer Abschiebung verschont bleiben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die USA setzen offenbar auf die Latinos und Europa auf die Muslime. Wer hier am Schluss die Arschkarte zieht, darüber muss mit Blick z. B. nach Malmö, Berlin, Paris, Wien oder London noch nicht mal mehr spekuliert werden.

  • Er hätte es sicher gern geschlossen, wenn er denn könnte.
    Das Problem ist, dass die Jungs die heute noch da sitzen von dem Kaliber sind, das tatsächlich nicht ohne ist. Die kann man nun mal nicht ohne große Gefahr frei lassen.

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