Gescheiterte Regierungsbildung in der Türkei
Erdogan terminiert Neuwahlen

Die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl im Juni sind gescheitert. Jetzt soll die Türkei im November ein neues Parlament wählen. Der Streit um Recep Tayyip Erdogans Machtzuwachs als Präsident geht derweil weiter.
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IstanbulDie Türken wählen am 1. November vorzeitig ein neues Parlament. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte den Termin am Freitag an, nachdem die Bildung einer Koalition unter Führung seiner konservativ-islamischen AK-Partei gescheitert war. Erdogan werde Ministerpräsident Ahmet Davutoglu anweisen, bereits in der kommenden Woche mit der Bildung eines Übergangskabinetts zu beginnen, sagten hochrangige Regierungsvertreter.

Die Regierung soll das Land bis zur Wahl führen. Erdogan erklärte, sie könne Mitglieder aller Parlamentsparteien umfassen. Die Oppositionsparteien lehnten eine Beteiligung allerdings ab. Das Kabinett dürfte deshalb von AKP-Anhängern dominiert werden.

Die AKP wurde bei der Wahl am 7. Juni zwar stärkste Kraft, verlor aber die absolute Mehrheit. Gespräche mit der sozialdemokratischen CHP und der nationalistischen MHP über die Bildung einer Koalition scheiterten. Offiziell läuft die Frist zur Bildung einer Regierung bis Sonntag.

Die AKP war auch auf einen Partner angewiesen, weil die prokurdische HDP im Juni im ersten Anlauf die Zehn-Prozent-Hürde schaffte und ins Parlament kam. Danach verschärfte die Regierung ihr Vorgehen gegen die Kurden, beendete den Waffenstillstand mit der verbotenen PKK und griff deren Lager im Nordirak an. Umfragen zufolgen könnte die AKP ihre absolute Mehrheit wiedererlangen.

Nach mehr als elf Jahren als Regierungschef war Erdogan im vergangenen Jahr als erster vom Volk gewählter Präsident der Türkei vereidigt worden. Seitdem hat er seine Machtbefugnisse vergrößert und will diese auch in der Verfassung verankern. Kritiker unterstellen Erdogan, auf Neuwahlen hinzuarbeiten und deshalb den Konflikt mit den Kurden zu verschärfen.

Die Instabilität wirkt sich auch auf die Währung aus. Die türkische Lira hat seit Jahresbeginn rund 18 Prozent zum Dollar verloren und ist so billig wie nie. Das verteuert Importe. Auch am Arbeitsmarkt läuft es nicht rund: Die Erwerbslosenquote stieg zwischen April und Juni auf 9,3 Prozent. Nach einem jahrelangen Boom schwächt sich auch das Wirtschaftswachstum in dem Schwellenland ab..

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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