Hamburg/Berlin/LondonGegen die Mehrheit aller anderen 13 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China mit einem Doppelveto die Syrien-Resolution blockiert und so für Empörung gesorgt. Moskau und Peking hätten jetzt das Blut syrischer Zivilisten an ihren Händen, hieß es von den Diplomaten anderer Länder. Hilfsorganisationen sind verbittert, die Opposition in Syrien enttäuscht. Zuvor waren bei einem Militäreinsatz in Homs offenbar Hunderte getötet worden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisiert das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolutuion des UN-Sicherheitsrats scharf. „Vor allem ist dieses Veto ein Veto gegen die Menschen in Syrien“, sagte Westerwelle in den ARD-„Tagesthemen“. Die Argumente Russlands gegen den Resolutionsentwurf überzeugten ihn nicht. Im Sicherheitsrat habe es nur zwei Ablehnungen gegeben. Das zeige, dass viel politische Taktik im Spiel sei. Die Bundesregierung kritisiere das, weil es in Syrien tausende Tote gegeben habe. Der FDP-Politiker versicherte, Deutschland werde sich nicht davon abbringen lassen, etwas für die Menschen in Syrien zu tun.
Der marokkanische Resolutionsentwurf ist bereits der dritte, der sich mit der Syrien-Krise befasst. Der erste kam im Sommer wegen vieler Widerstände gar nicht erst zur Abstimmung, der zweite wurde Anfang Oktober von Russland und China mit einem Veto blockiert. Konkrete Sanktionen enthält keiner der Entwürfe, der jetzige dritte Versuch geht aber von allen am weitesten.
Absatz 1 „verurteilt die anhaltende Gewalt und die schweren Verstöße gegen das Menschenrecht und die Grundrechte durch die syrischen Behörden“.
Absatz zwei fordert „die syrische Regierung auf, sofort alle Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die, die ihr Recht auf Meinungsäußerung friedlich ausüben, zu beenden“.
Absatz drei „verurteilt jede Gewalt, unabhängig, von welcher Seite sie ausgeht“.
Der wichtige Absatz sieben beschwört die „volle Unterstützung des Aktionsplanes der Arabischen Liga“. Der Plan fordert auch ein Ende der Gewalt und politische Reformen, drängt aber zugleich auf einen demokratischen Umbau Syriens und einen Machtwechsel in Damaskus.
Absatz neun fordert Syrien auf, voll mit der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten und deren Beobachtermission zu unterstützen.
Absatz 14 verlangt vom UN-Generalsekretär, erstmals nach 21 Tagen und dann alle 30 Tage über die Umsetzung der Resolution zu berichten. Damit bleibt das Thema auf der Tagesordnung.
Absatz 15 enthält noch drei wichtige Worte: Sollte die Resolution von Syrien nicht umgesetzt werden, sollten „weitere Maßnahmen erwogen“ werden. Das können dann Sanktionen sein.
Gestrichen wurden auf russisches Drängen hingegen Forderungen nach freien Wahlen in Syrien und einem Lieferstopp für Waffen.
„Die Menschen in Syrien werden in schrecklicher Weise unterdrückt. Sie haben es nicht verdient, im Stich gelassen zu werden“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Das Assad-Regime habe keine Zukunft mehr.
Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten erlebt. Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs mit Panzer- und Mörsergranaten waren Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden. Regierungstruppen hätten die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt unter Beschuss genommen. „Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser“, sagte der Aktivist Aiman Idlibi der Nachrichtenagentur dpa.
Die weltweite Empörung nach den Berichten über das mögliche Massaker bricht sich inzwischen offen Bahn. Sieben syrische Botschaften sind von Demonstranten attackiert worden. In Canberra verwüsteten etwa 50 Personen die syrische Vertretung in Australien, wie der syrische Geschäftsträger Dschaudat Ali mitteilte. Sie hätten die Eingangstür eingeschlagen, Möbel zertrümmert und Computer gestohlen. Zwei anwesende Botschaftsmitarbeiter seien weder bedroht noch verletzt worden.
Zuvor stürmten Demonstranten sechs syrische Botschaften in Europa und arabischen Ländern. Betroffen waren die Vertretungen in Berlin, London, Athen, Kairo, Kuwait und Tripolis. In London setzte die Polizei Schlagstöcke ein, um am Nachmittag den zweiten Angriff zurückzuschlagen. Zwölf Menschen wurden festgenommen. In Athen gab es 13 Festnahmen. In Berlin gelangten 20 Personen auf das Gelände der syrischen Botschaft und beschädigten Büros.
USA ist regiert bei jüdisches finanz kapital.
Es ist höchste zeit fuer deutshland von 60 jährige Schuldgefühl sich zu befreien.
Genug ist genug
Äh, wie viele Resolutionen gegen Israel haben die USA durch ihr Veto noch einmal verhindert?
Ich denke das relativiert doch die Angelegenheit erheblich.
Und hier haben nicht ein sondern zwei global Player ihr Veto ausgesprochen.
Das gibt dem aktuellen Veto ein erhebliches Mehr an Rechtfertigung als der übliche US Unilateralismus!
Und wenn wir die Nasen, die hinter dem Veto dieser Staaten stehen zählen würden, würde es noch einmal dem Veto mehr Gewicht geben, als das übliche Großmachtgehabe der US Terroristen.
Die Morden mit ihren Drohnen tagein und tagaus, ohne das sich die Welt im Westen darüber erregt.
Auch das sagt viel aus.
Über Folter, Mord und Unrecht, dass die USA heute an erster Stelle repräsentieren, will ich erst garnicht reden.
Verschont uns doch bitte mit der sog. "Berichterstattung" über ein Land, welches in den letzten Jahren auch keinen interessiert hat. Dass dort nun mal wieder ein paar Islamisten den Aufstand proben, ist doch mittlerweile nichts Neues. Von Menschenrechtsverletzungen zu schwadronieren, wenn man von der Stütze der verachteten Ungläubigen lebt, ist peinlich !! Syrien kriegt das Problem alleine in den Griff. Eine Einmischung hat weder den Kosovo befriedet, noch den Irak, nicht Afghanistan, und definnitv kein Libyen !! Der in Europa demonstrierende Pöbel ist der gleiche, der bei 9/11 auf der Straße getanzt hat. Der Westen sollte sich nicht für blöd verkaufen lassen!
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