Gescheiterte Resolution „Veto gegen die Menschen in Syrien“

Das Veto von Russland und China gegen eine Syrien-Resolution stößt weltweit auf Unverständnis. Außenminister Westerwelle kritisiert beide Staaten scharf - während Demonstranten sieben syrische Botschaften gestürmt haben.
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Syrische Demonstranten machen ihrem Ärger und ihrer Verzweiflung gegen die Regierung in der Hauptstadt Damaskus Luft. Quelle: dapd

Syrische Demonstranten machen ihrem Ärger und ihrer Verzweiflung gegen die Regierung in der Hauptstadt Damaskus Luft.

(Foto: dapd)

Hamburg/Berlin/LondonGegen die Mehrheit aller anderen 13 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China mit einem Doppelveto die Syrien-Resolution blockiert und so für Empörung gesorgt. Moskau und Peking hätten jetzt das Blut syrischer Zivilisten an ihren Händen, hieß es von den Diplomaten anderer Länder. Hilfsorganisationen sind verbittert, die Opposition in Syrien enttäuscht. Zuvor waren bei einem Militäreinsatz in Homs offenbar Hunderte getötet worden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisiert das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolutuion des UN-Sicherheitsrats scharf. „Vor allem ist dieses Veto ein Veto gegen die Menschen in Syrien“, sagte Westerwelle in den ARD-„Tagesthemen“. Die Argumente Russlands gegen den Resolutionsentwurf überzeugten ihn nicht. Im Sicherheitsrat habe es nur zwei Ablehnungen gegeben. Das zeige, dass viel politische Taktik im Spiel sei. Die Bundesregierung kritisiere das, weil es in Syrien tausende Tote gegeben habe. Der FDP-Politiker versicherte, Deutschland werde sich nicht davon abbringen lassen, etwas für die Menschen in Syrien zu tun.

„Die Menschen in Syrien werden in schrecklicher Weise unterdrückt. Sie haben es nicht verdient, im Stich gelassen zu werden“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Das Assad-Regime habe keine Zukunft mehr.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten erlebt. Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs mit Panzer- und Mörsergranaten waren Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden. Regierungstruppen hätten die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt unter Beschuss genommen. „Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser“, sagte der Aktivist Aiman Idlibi der Nachrichtenagentur dpa.

Die weltweite Empörung nach den Berichten über das mögliche Massaker bricht sich inzwischen offen Bahn. Sieben syrische Botschaften sind von Demonstranten attackiert worden. In Canberra verwüsteten etwa 50 Personen die syrische Vertretung in Australien, wie der syrische Geschäftsträger Dschaudat Ali mitteilte. Sie hätten die Eingangstür eingeschlagen, Möbel zertrümmert und Computer gestohlen. Zwei anwesende Botschaftsmitarbeiter seien weder bedroht noch verletzt worden.

Zuvor stürmten Demonstranten sechs syrische Botschaften in Europa und arabischen Ländern. Betroffen waren die Vertretungen in Berlin, London, Athen, Kairo, Kuwait und Tripolis. In London setzte die Polizei Schlagstöcke ein, um am Nachmittag den zweiten Angriff zurückzuschlagen. Zwölf Menschen wurden festgenommen. In Athen gab es 13 Festnahmen. In Berlin gelangten 20 Personen auf das Gelände der syrischen Botschaft und beschädigten Büros.

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19 Kommentare zu "Gescheiterte Resolution: „Veto gegen die Menschen in Syrien“"

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  • USA ist regiert bei jüdisches finanz kapital.
    Es ist höchste zeit fuer deutshland von 60 jährige Schuldgefühl sich zu befreien.
    Genug ist genug

  • Äh, wie viele Resolutionen gegen Israel haben die USA durch ihr Veto noch einmal verhindert?

    Ich denke das relativiert doch die Angelegenheit erheblich.

    Und hier haben nicht ein sondern zwei global Player ihr Veto ausgesprochen.
    Das gibt dem aktuellen Veto ein erhebliches Mehr an Rechtfertigung als der übliche US Unilateralismus!
    Und wenn wir die Nasen, die hinter dem Veto dieser Staaten stehen zählen würden, würde es noch einmal dem Veto mehr Gewicht geben, als das übliche Großmachtgehabe der US Terroristen.

    Die Morden mit ihren Drohnen tagein und tagaus, ohne das sich die Welt im Westen darüber erregt.

    Auch das sagt viel aus.

    Über Folter, Mord und Unrecht, dass die USA heute an erster Stelle repräsentieren, will ich erst garnicht reden.

  • Verschont uns doch bitte mit der sog. "Berichterstattung" über ein Land, welches in den letzten Jahren auch keinen interessiert hat. Dass dort nun mal wieder ein paar Islamisten den Aufstand proben, ist doch mittlerweile nichts Neues. Von Menschenrechtsverletzungen zu schwadronieren, wenn man von der Stütze der verachteten Ungläubigen lebt, ist peinlich !! Syrien kriegt das Problem alleine in den Griff. Eine Einmischung hat weder den Kosovo befriedet, noch den Irak, nicht Afghanistan, und definnitv kein Libyen !! Der in Europa demonstrierende Pöbel ist der gleiche, der bei 9/11 auf der Straße getanzt hat. Der Westen sollte sich nicht für blöd verkaufen lassen!

  • Der Westen täte gut daran sich aus diesem Bürgerkrieg - wenn dies nicht schon übertrieben ist - herauszuhalten.
    Das ganze ist wohl eher ein Aufstand islamistischer Kräfte, welche es in Holms schon immer gegeben hat.
    Wenn die dortigen Terroristen es nicht schaffen sollten, sich die Mehrheit der Bevölkerung zu versichern, dann sollte der uninformierte Westen endlich aufhören von Menschrechtsverletzungen zu faseln. Die Islamisten faseln auch nur dann von Menschenrechten, wenn es ihrer Sache dienlich ist. In Libyen, Ägypten, Tunesien, Irak, etc. gebraucht dieses im Islam verachtete Wort auch keiner mehr.

  • Ist es für Sie normal, dass seit vierzig Jahren immer das gleiche Regime herrscht. Wollen Sie uns wirklich weiss machen, dass die Menschen in diesem Lande dieses Regime mehrheitlich wollen?
    Möchten Sie in sollch einem Land leben und Ihre Kinder dort aufwachsen sehen?
    Ich frage Sie?

  • was ist gut fuer USA ist nicht immer gut fuer europa und deutschland.
    Es ist nicht gut deutsche leben zu opfern fuer amerikanishe interessen in afganistan.
    Es ist eine Schande das deutshland bis heute toleriert amerikanishe abhör zentrum auf deutshes boden ,
    das auch deutshe kommerzielle info klaut.
    Es muss eine ende sein von amerikanische dominanz und ihre doppel standarte

  • Bevor hier irgendwer zu Demokratie gezwungen wird, was ist mit der EU--Diktatur?

  • Zitat:"Am besten sie machen sich selbst ein Ende, damit sich dort niemand die Finger dreckig macht."


    Gehen sie doch persönlich dort hin und kämpfen sie ...für was auch immer. Aber diese Parolen aus dem Mauseloch sind lächerlich.

    Bedenken sie aber: Kriege sind schnell angefangen, es ist aber schwierig sie zu beenden. In Lybien haben Gaddafies Truppen bereits wieder Städte zurückerobert.

  • Das eingelegte Veto ist kein Veto gegen die syrische Bevölkerung, sondern gegen die Heuchler aus Saudi Arabien, Katar , der USA , Europa und und . So sehe ich dieses . Andere mögen es aus einer anderen Sicht sehen. Amerikaner, die Scheichs , Europäer sollten in Sich gehen und sich fragen, warum China und Russland ihr Veto eingelegt haben. Sie sollten sich an ihre eigene Nase fassen und bei sich ihre Fehler suchen.
    H.E.

  • Ich finde es traurig dass es hier keine 2/3 Mehrheit ausreicht.

    Vor allem frage ich mich was Russland und China mit den syrischen Machthaber für eine Beziehung haben, um ihn so zu stützen?

    Ich wünschte mir einen Natoeinsatz wie in Lybien dass das sinnlose töten von Zivilisten endet.

    Ich finde es übrigens auch super dass endlich mal in Deutschland Demos wie Stuttgart 21 oder an den Flughäfen stattfinden.

    Die Politiker weltweit sind doch fast alle korrupt und sehen nicht die Anliegen und Forderungen der Bürger.

    Das Vorhaben der SPD, die Bürger aktiv in ihr Wahlprogramm einzubinden sehe ich als einen hervoragenden Schritt.

    Leider sieht die nächste Wahl wohl wieder eine große Koalition vor - ich hoffe nur dass dann endlich mal was passiert.

    Ein Kontrolleur für Griechenland oder noch besser deren Haushalt unter EU-Führung zu stellen wäre wünschenswert.

    Zumal frage ich mich ob die Griechen selbst nicht kapieren, dass sie sparen müssen. Das Volk kann zwar nur indirekt was für die Mogelpackungen u. falschen Haushalte der Politiker - normal müßten die dafür haften. So muss einfach jeder was aufbringen.

    Wenn fair mit Geldern umgegangen würde, wäre ich in Deutschland dafür, dass jeder Bürger ne Einmalzahlung leistet, die auf nach dem Gesamtvermögen berechnet. Um unsere Schulden zu drücken. Und die enormen Zinsausgaben zu senken.

    Zumindest auf Ebene der Komunen wäre das wünschenswert. Es dürften auch keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Ich sehe es auch falsch wenn der Staat als einfache Lösung an den Einkünften der Staatsbediensteten sparen tut.

    Normal sollte einfach die Mehrwertsteuer auf 25% erhöht werden. Die reichen würden dann für Vielkonsum viel Steuern zahlen. Im Gegenzug sollten die Steuern auf Nahrungsmittel auf 0 gesenkt werden. Aber nur für reine Lebensmittel - nicht wie bisher für Bücher, SChnittblumen usw.

    Wer Luxus möchte soll dafür zahlen!

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