Gescheiterte Sparpläne
Niederlande muss um die Bestnote bangen

Die Topbewertung für die Niederlande steht nach dem Scheitern der Sparpläne auf wackligen Beinen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat den Ausblick bereits auf „negativ“ gesetzt - und auch Fitch drohte schon.
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FrankfurtAnalysten sehen nach dem Scheitern der Regierung die Topbewertung der Niederlande bei der Kreditwürdigkeit in Gefahr. Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr, da sie wegen des Streits über Haushaltskürzungen im Zuge der Eurokrise nicht mehr von der rechtspopulistischen Partei für Freiheit von Geert Wilders unterstützt wird. Nach Einschätzung der Analysten der Commerzbank und der Citigroup wackelt deshalb die Bestnote „AAA“ für die Bonität des Euro-Landes. In der Euro-Zone halten nur noch Deutschland, Finnland und Luxemburg diese Topbewertung der drei führenden Ratingagenturen.

Mit Blick auf die jüngste Entwicklung dürfte die Niederlande das angestrebte Ziel eines Haushaltsdefizits von 3,0 Prozent im kommenden Jahr verfehle, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Studie der Commerzbank-Analysten. Die US-Ratingagentur Fitch hatte den Niederlanden mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht, falls das Land die geplanten Sparmaßnahmen nicht durchsetzen kann.

Zuvor hatte bereits die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) den Ausblick für die Kreditbewertung auf „negativ“ gesetzt und damit einer Herabstufung in Aussicht gestellt. Derzeit bewerten mit S&P, Moody's und Fitch noch alle drei weltweit führenden Agenturen die Niederlande mit der Bestnote „AAA“, wobei Fitch und Moody's den Ausblick noch auf „stabil“ haben.

Am Wochenende waren die Verhandlungen zwischen der Minderheitsregierung aus christdemokratischer CDA und der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) mit der von Geert Wilders geführten PVV unerwartet gescheitert. Ohne die Stimmen der PVV haben die Regierungsparteien nur noch gut ein Drittel der Mandate im niederländischen Parlament. Es sei unwahrscheinlich, dass andere Parteien dem Sparpaket zustimmen. Die Niederlande haben bis zum 30. April Zeit, das Reformpaket in Brüssel vorzulegen.

Zuletzt hatte die Commerzbank fest mit einer Einigung bei den Verhandlungen auf ein Sparpaket im Volumen von rund 14,2 Milliarden Euro gerechnet. Ohne die PVV-Zustimmung ist die Regierung nach Einschätzung des Commerzbank-Experten Marco Wagner blockiert und Neuwahlen sind wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund dürften Kompromisse umso schwieriger werden, da sich die Parteien vor ihren Wählern profilieren müssen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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