Gescheiterte Verhandlungen
EU-Arbeitszeitreform geplatzt

Europa kann sich nicht auf gemeinsame Arbeitszeit-Standards verständigen. Eine entsprechende Richtlinie ist nach fünfjährigen Verhandlungen gescheitert. Parlament und Ministerrat konnten sich nicht einigen, die maximale Wochenarbeitszeit ohne Ausnahmen auf 48 Stunden zu begrenzen.

BRÜSSEL. Nach fünfjährigen Verhandlungen ist die Reform der EU-Arbeitszeitrichtlinie endgültig gescheitert. Der letzte Vermittlungsversuch zwischen Europaparlament und Ministerrat sei ergebnislos abgebrochen worden, teilte der tschechische EU-Vorsitz mit. Zum Bruch kam es wegen der Frage, ob die EU-Staaten wie bisher das Recht behalten sollten, Ausnahmen von der Wochenarbeitszeit von 48 Stunden zu gestatten. Das Parlament wollte die sogenannte Opt-out-Klausel abschaffen, der Rat wollte sie beibehalten und sogar bis zu 65 Stunden Arbeitszeit erlauben.

Es ist das erste Mal seit zehn Jahren, dass eine EU-Vermittlung scheitert. Die Reform war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nötig geworden. Das oberste EU-Gericht hatte 2003 auf die Klage eines deutschen Arztes entschieden, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit sei. Daraufhin hatte die EU-Kommission eine Novelle vorgelegt. Nun liegt der Ball wieder bei der Brüsseler Behörde. Sie muss einen neuen Kompromiss vorschlagen. Wegen der Europawahl im Juni wird jedoch erst 2010 mit einem Entwurf gerechnet.

Bis dahin bleibt die 1993 erlassene Arbeitszeitrichtlinie in Kraft. Da mehrere EU-Länder gegen diese alte Regelung verstoßen, müssten sie nun mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen, hieß es gestern in Brüssel. Außerdem sei mit einer Ausweitung der Ausnahmen bei der Wochenarbeitszeit zu rechnen. „Das wahrscheinliche Ergebnis ist, dass mehr und nicht weniger Mitgliedstaaten die Opt-out-Klausel nutzen werden“, sagte Sozialkommissar Vladimir Spidla. Die Ausnahmeregel war auf Wunsch Großbritanniens eingeführt worden und wird derzeit von 15 der 27 EU-Staaten genutzt.

Die Bundesregierung bedauerte den Abbruch der Verhandlungen: „Heute ist eine große Chance verpasst worden“, erklärte das Arbeitsministerium in Berlin. Für das deutsche Arbeitszeitgesetz sowie die Tarifverträge und die betriebliche Praxis habe der gescheiterte Kompromiss aber keine Folgen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem „schwarzen Tag für das soziale Europa“. Zugleich übte er scharfe Kritik an der Bundesregierung, die sich „als maßgeblicher Faktor bis zum Schluss einer Einigung aktiv verweigert hat“.

Ärztevertreter nahmen das Scheitern dagegen mit Erleichterung auf. Mit ihrem Vorstoß sei die Kommission „krachend gescheitert“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer. Wenige Wochen vor der Europawahl habe das Europaparlament die Beschäftigten in den Krankenhäusern „vor einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen“ bewahrt. Vor allem der Plan, Bereitschaftsdienste künftig nicht mehr anzurechnen, sei inakzeptabel gewesen.

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